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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine März 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.3.2014

13.3.2014

7.3.2014

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.3.2014

13.3.2014

7.3.2014

Körperschaftsteuer,
Solidaritätszuschlag

10.3.2014

13.3.2014

7.3.2014

Umsatzsteuer4

10.3.2014

13.3.2014

7.3.2014

Sozialversicherung5

27.3.2014

entfällt

entfällt

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für
den abgelaufenen Monat.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor
Fälligkeit (d. h. am 25.3.2014) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt
werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird
die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2011:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

Steuerbefreiung für Leistungen zur Pflege des
Erblassers

Hat ein Begünstigter den Erblasser bis zu seinem Tod
unentgeltlich oder gegen ein sehr geringes Entgelt gepflegt, bleibt ein Betrag
von bis zu 20.000 € steuerfrei. Voraussetzung für den Anspruch auf den
Pflegefreibetrag sind regelmäßig und über eine längere Dauer erbrachte
Pflegeleistungen. Sie müssen über das übliche Maß zwischenmenschlicher Hilfe
hinausgehen und einen Geldwert besitzen.

Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig
im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften war. Ausreichend sind
Fürsorgeleistungen jeder Art für das körperliche, geistige oder seelische
Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, des Alters oder eines
sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Zu den berücksichtigungsfähigen
Leistungen gehören beispielsweise auch Botengänge, die Erledigung schriftlicher
Arbeiten, Vorsprachen bei Behörden u. a.

Um den Pflegefreibetrag geltend machen zu können, ist die
Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der
erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darzulegen und glaubhaft zu machen. An
die Darlegung sind keine gesteigerten Anforderungen zu stellen.

Der Wert der erbrachten Pflegeleistungen kann in Anlehnung an
die Vergütung der örtlichen gemeinnützigen Vereine für vergleichbare Leistungen
berechnet werden. Erhält der Begünstigte als Erbe oder Vermächtnisnehmer oder
im Zuge einer Auflagenerfüllung ein Grundstück, ist der errechnete Wert für die
erbrachten Pflegeleistungen nicht analog dem verminderten Wertansatz von
Grundstücken zu kürzen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Anerkennung
eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten bei Mietentgelt durch Überlassung
eines Pkw

Ein Mietverhältnis zwischen Eheleuten für Räume zur Ausübung
einer freiberuflichen Tätigkeit hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn
statt monatlicher Mietzahlungen eine Gegenleistung in Form von Überlassung
eines Pkw vereinbart wird.

Die Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen
setzt voraus, dass die tatsächliche Durchführung dem entspricht, was auch mit
Fremden vereinbart würde. Mietentgelte in Form von Sachleistungen sind
grundsätzlich möglich. Bei einer vom Bundesfinanzhof zu beurteilenden
Fallgestaltung spielte es jedoch eine entscheidende Rolle, dass die als
Mietentgelt vereinbarte Überlassung eines Pkw nur grob umrissen wurde. In der
Vereinbarung hieß es lediglich, dass der „jeweilige Geschäftswagen” zur Nutzung
überlassen werde. Eine solche Vereinbarung hätte mit einem fremden Dritten
nicht getroffen werden können.

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer
Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten

Aufwendungen, die wegen eines im Rahmen eines
privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu
tragen sind, sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen
Krankenversicherungsbeiträge. Abzugsfähige Versicherungsbeiträge sind nur
Aufwendungen mit denen Versicherungsschutz erlangt werden soll. Eine
Selbstbeteiligung ist keine Gegenleistung für die Erlangung von
Versicherungsschutz, sondern gerade das Gegenteil. Denn in Höhe des
Selbstbehalts übernimmt die Krankenversicherung nicht das Risiko, für künftige
Schadensfälle eintreten zu müssen. Vielmehr verbleibt das Risiko in diesem
Umfang beim Versicherungsnehmer. Unbeachtlich ist, dass der Selbstbehalt zu
bezifferbar geringeren Versicherungsprämien führt. Soweit der Versicherte ohne
Selbstbehalt Prämien und damit Sonderausgaben erspart hätte, ist dies ein
fiktiver Sachverhalt. Die Besteuerung richtet sich nur nach dem tatsächlich
verwirklichten Sachverhalt.

(Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Keine Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung
als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung

Dem Finanzgericht Düsseldorf lag folgender Fall zur
Entscheidung vor: Eine frühere Hausbesitzerin hatte das im Jahr 1999 erworbene
Vermietungsobjekt im Jahr 2010 veräußert (also nach Ablauf der zehnjährigen
Spekulationsfrist) und musste der finanzierenden Bank zur Ablösung der noch
bestehenden Restschuld aus den Anschaffungsdarlehen eine
Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss immer
dann gezahlt werden, wenn ein Bankdarlehen vorzeitig gekündigt wird.

Das Finanzamt lehnte den Abzug dieser (nach der Veräußerung
entstandenen) Aufwendungen als Werbungskosten ab. Das Finanzgericht bestätigte diese
Auffassung: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine nachträglichen
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter
befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des
Arbeitgebers

Anders als die ab dem 1.1.2014 geltende Neufassung hatte das
Gesetz vorher keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden
Auswärtstätigkeit vorgesehen. Deshalb musste sich der Bundesfinanzhof
wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob eine Auswärtstätigkeit vorlag und in
welchem Umfang Fahrtkosten abgezogen werden konnten.

Das Gericht entschied, dass nach den Gesamtumständen des
Einzelfalls zu beurteilen ist, ob ein Arbeitnehmer lediglich – unter
Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte – vorübergehend in
einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder
dauerhaft an den neuen Beschäftigungsort entsandt wurde und dort eine (neue)
regelmäßige Arbeitsstätte begründet hat. Hierfür ist insbesondere anhand der
der Auswärtstätigkeit zugrunde liegenden Vereinbarung zu beurteilen, ob der
Arbeitnehmer voraussichtlich an seine regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren
und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird.

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für
ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem
bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige
Arbeitsstätte.

Hinweis: Seit dem 1.1.2014 ist das Vorliegen der an
die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte getretenen ersten Tätigkeitsstätte
im Vorhinein
zu beurteilen. Die für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte
maßgebende „dauerhafte Zuordnung” des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen
Einrichtung des Arbeitgebers ist u.a. erst dann gegeben, wenn der Zeitraum von
48 Monaten überschritten wird. Betroffene sollten deshalb die regelmäßige
Arbeitsstätte schriftlich fixieren.

Kosten eines Studiums als Erstausbildung keine
Werbungskosten und keine Betriebsausgaben

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2011 entschieden, dass die
Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium nach
Schulabschluss Werbungskosten sind, wenn die Ausbildung bzw. das Studium der
späteren Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen von den Betroffenen (also z. B.
nicht von den Eltern) selbst bezahlt werden.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie
zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) wurde das Gesetz
rückwirkend ab 2004 dahingehend geändert, dass Aufwendungen des
Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein
Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten
sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines
Dienstverhältnisses stattfinden. Die Aufwendungen sind auch keine
Betriebsausgaben, sondern nur bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben
abzugsfähig.

Ein anderer Senat des Bundesfinanzhofs hält die bereits ab 2004
anzuwendenden gesetzlichen Neuregelungen für verfassungsgemäß. Sie verstoßen
weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des
Grundgesetzes. Der Gesetzgeber hat hier nur das langjährige und auch bis 2011
vom BFH anerkannte grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten der beruflichen
Erstausbildung nochmals bestätigt.

Hinweis: Damit dürfte die Frage nach der
verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Schaffung des Abzugsverbots
für Erstausbildungskosten beantwortet sein. Es ist kaum zu erwarten, dass der
andere Senat die Sache dem Bundesverfassungsgericht aufgrund eines weiteren
anhängigen Verfahrens vorlegen wird.

Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen
seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu
einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches gilt für andere
Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen
Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt ein
Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer z. B. auf eine Reise ein,
ist der Wert der Reise als Betriebseinnahme (Geschäftsfreund) oder zusätzlicher
Lohn (Arbeitnehmer) zu versteuern. Der Zuwendende kann die Einkommensteuer für
die Geschäftsfreunde oder für die Arbeitnehmer mit einem Pauschsteuersatz von
30 % abgeltend erheben. Das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung kann
nur einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Zuwendungen
ausgeübt werden. Es ist allerdings zulässig, für Zuwendungen an Dritte und an
eigene Arbeitnehmer unterschiedlich vorzugehen.

Der Bundesfinanzhof hatte erstmalig über Fälle zu entscheiden,
die unter die Pauschalierungsvorschriften für bestimmte Zuwendungen an
Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer fallen. Die bisher ungeklärte Frage, ob die
Vorschrift voraussetzt, ob Zuwendungen oder Geschenke dem Empfänger im Rahmen
einer der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsart zufließen, hat das
Gericht nunmehr grundsätzlich bejaht.

Es widersprach damit auch der Auffassung der Finanzverwaltung.
Die Norm begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle
lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur
Wahl.

Die Entscheidungen lassen sich somit wie folgt zusammenfassen:

Die Pauschalierungsvorschriften

·       erfassen
nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde
nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen
und

·       begründen
keine weitere eigenständige Einkunftsart,

·       erweitern
nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellen lediglich
eine pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl,

·       beziehen
sich auf alle Geschenke an Geschäftsfreunde, und zwar unabhängig davon, ob ihr
Wert 35,00 € überschreitet oder nicht.

Hinweis: Betreut daher ein Mitarbeiter auf Geheiß
seines Arbeitgebers Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung, kann dies im ganz
überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und daher die
Zuwendung eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ausschließen.

Tatsächlicher Beginn des Dienstverhältnisses für Bewertung
der Pensionsrückstellung maßgebend

Für die versicherungsmathematische Bewertung der
Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz ist neben anderen Faktoren der Beginn
des Dienstverhältnisses maßgebend. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen
Fall war der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dort ab
1998 ohne Vergütung angestellt gewesen. Erst 2002 wurde ein Gehalt vereinbart und
eine Pension zugesagt. Das Finanzamt ging bei der Bewertung der
Pensionsrückstellung von einem Beschäftigungsbeginn in 2002 aus und ermittelte
einen um 200.000 € niedrigeren Wert als die GmbH, die von einem
Beschäftigungsbeginn im Jahr 1998 ausging und deswegen versicherungsmathematisch
einen höheren Rückstellungsbetrag errechnet hatte.

Das Gericht entschied, dass 1998 als Jahr des tatsächlichen
Dienstantritts maßgebend ist und gab daher der GmbH Recht, weil ein
Geschäftsführer auch ohne Vergütung angestellt sein kann.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld weiterhin für
12 Monate

Durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales ist die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld bei Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, deren Anspruch darauf bis zum 31.12.2014 entsteht, auf zwölf
Monate verlängert worden. Das Ministerium verlängerte damit eine Regelung, die
zuvor schon bis zum 31.12.2013 gegolten hatte. Trotz gegenwärtig guter
Konjunktur traf es damit eine vorbeugende Maßnahme, die den Unternehmen bei
Arbeitsausfällen aufgrund schlechter Konjunktur weiterhin Planungssicherheit
geben und Entlassungen vermeiden soll. Ohne diese Regelung bestünde der
Anspruch auf Kurzarbeitergeld nur für längstens sechs Monate.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit
befinden, erhalten von ihrem Arbeitgeber Entgelt nur für die tatsächlich von
ihnen geleistete Arbeitszeit. Das ausgefallene Netto‑Arbeitsentgelt wird
von der Bundesagentur für Arbeit durch das Kurzarbeitergeld teilweise ersetzt.
Dabei beträgt das Kurzarbeitergeld 60 % der Netto‑Entgeltdifferenz
bei Kinderlosen und 67 % bei Beschäftigten mit mindestens einem Kind.

Voraussetzungen zur Anwendung der 1 %‑Regelung

Die vom Arbeitgeber zugelassene unentgeltliche oder
verbilligte Überlassung eines betriebseigenen Kraftfahrzeugs an den
Arbeitnehmer zu seiner privaten Nutzung ist ein geldwerter Vorteil. Er muss als
Sachbezug der Lohnsteuer unterworfen werden. Voraussetzung für die Versteuerung
ist allein die Möglichkeit der Privatnutzung. Auf die tatsächliche Nutzung
kommt es nicht an. Die Berechnung des geldwerten Vorteils erfolgt entweder nach
der 1 %‑Regelung oder der Fahrtenbuchmethode.

Demgegenüber hat die unbefugte Privatnutzung eines
betrieblichen PKWs keinen Lohncharakter. Der Vorteil, den sich ein Arbeitnehmer
gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, zählt nicht zum Arbeitslohn. Eine
Steuerpflicht der nicht zugelassenen Privatnutzung kann vom Finanzamt auch
nicht dadurch herbeigeführt werden, dass behauptet wird, die bestrittene
private Nutzung widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine
Unterstellung kann die fehlende Feststellung nicht ersetzen. Selbst die
arbeitgeberseitig fehlende Überwachung, dass das Privatfahrverbot eingehalten
wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Ernsthaftigkeit der Einhaltung eines
arbeitsvertraglichen Nutzungsverbots kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte für
eine arbeitgeberseitige Duldung eines vertragswidrigen Verhaltens in Frage
gestellt werden. Das gilt auch, wenn es sich um den alleinigen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kein Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf eines
Mehrfamilienhauses

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein
Mieter ein Recht darauf hat, seine Wohnung zu kaufen, wenn das ganze Haus
verkauft wird und der neue Eigentümer es in Eigentumswohnungen aufteilt.

Nach Auffassung des Gerichts besteht ein Vorkaufsrecht des
Mieters nur, wenn der Verkäufer selbst das Haus aufteilt oder sich zumindest
gegenüber dem Käufer dazu verpflichtet. In dem entschiedenen Fall hatte der
Erwerber das Haus gekauft und erst anschließend aufgeteilt. In diesem Fall
greift das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters nicht. Ein Vorkaufsrecht kann
in einem solchen Fall nur entstehen, wenn Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies setzt
voraus, dass Verkäufer und Käufer nur zur Vermeidung des Vorkaufsrechts bewusst
auf eine beabsichtigte Teilung vor Verkauf des Hauses verzichten. Einen
derartigen Missbrauch nahm das Gericht jedoch nicht an.

Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel
bei Vorsteueraufteilung bezüglich eines gemischt genutzten Gebäudes

Für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit
dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt
werden, ist die Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Berechtigung zum
Vorsteuerabzug besteht nämlich nur für die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze. Seit
dem 1.1.2004 gilt bei einer Vorsteueraufteilung der Vorrang des
Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel, welcher in vielen Fällen günstiger
für den Steuerzahler war. Der Vorrang des Flächenschlüssels gilt aber nur für
solche Vorsteuerbeträge, die der Vorsteuerberichtigung unterliegen,
insbesondere also aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von
Wirtschaftsgütern.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Reiseveranstalter auch an „vorläufige Flugzeiten”
gebunden

Der Bundesgerichtshof hat folgende zwei Klauseln in
allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters als unwirksam beurteilt
und ihre Verwendung verboten:

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem
Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch
Reisebüros sind unverbindlich.”

Nach Auffassung des Gerichts ermöglicht die erste Klausel dem
Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob
hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise
Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der
berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten
veränderten oder bei Vertragsschluss vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu
können, nicht zuzumuten. Nach der zweiten Klausel kann der Reiseveranstalter
sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn
tätigen Reisebüros eintritt, entziehen. Auch darin liegt eine unangemessene
Benachteiligung des Reisenden.