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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine Januar 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern
und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.1.2014

13.1.2014

7.1.2014

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Seit
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.1.2014

13.1.2014

7.1.2014

Sozialversicherung5

29.1.2014

entfällt

entfällt

 

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für
den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene
Kalendervierteljahr; bei Jahreszahlern für das abgelaufene Kalenderjahr.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene
Kalendervierteljahr.

5  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor
Fälligkeit (d. h. am 27.1.2014) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt
werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird
die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2011:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

Beurteilung einer Grundstücksschenkung an den Sohn mit
unmittelbarer Weiterschenkung an seine Ehefrau

Eine Mutter schenkte ihrem Sohn ein Grundstück. In der
notariellen Urkunde verpflichtete er sich, den Wert der Zuwendung auf seinen
gesetzlichen Pflichtteilsanspruch anrechnen zu lassen. Die Mutter verzichtete
auf einen Rückforderungsanspruch. Da sich beide Parteien über den
Eigentumsübergang geeinigt hatten, bewilligte die Mutter die Eintragung der
Auflassung in das Grundbuch. Bereits mit der nächsten Urkunde vor demselben
Notar übertrug der Sohn die Hälfte des ihm übertragenen Grundstücks auf seine
Ehefrau. Sie verpflichtete sich für den Fall der Ehescheidung oder den Fall
ihres Vorversterbens vor ihrem Ehemann zur Rückübertragung des
Grundstücksanteils an ihn. Die Eintragung ihres Miteigentums sollte im Weg der
Kettenauflassung erfolgen. Ihr Ehemann verzichtete aus diesem Grund auf die
Zwischeneintragung als Alleineigentümer. Das Finanzamt sah, begründet durch den
Geschehensablauf, eine Schenkung der Mutter an ihren Sohn und darüber hinaus
eine Schenkung der Mutter an ihre Schwiegertochter.

Dagegen behandelte der Bundesfinanzhof den Vorgang als
Schenkung der Mutter an ihren Sohn und sah darüber hinaus eine gesonderte
Schenkung des Sohns an seine Ehefrau. Das Gericht begründete seine Auffassung
mit folgenden Argumenten:

Wer bei einer Schenkung als Zuwendender und wer als Bedachter
anzusehen ist, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. Es ist darauf
abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis an
dem ihm vorher geschenkten Grundstück hat.

Erhält jemand etwas als Durchgangsperson mit der
ausdrücklichen Verpflichtung geschenkt, das Zugewendete an einen Dritten
weiterzugeben, liegt eine Schenkung des ersten Zuwendenden an den Dritten vor.
Die Mittelsperson ist nicht bereichert. Erfolgt die Zuwendung ohne eine solche
Weitergabeverpflichtung, handelt es sich um eine Schenkung an den zuerst Bedachten,
die Mittelsperson. Entscheidend ist, dass er über den zugewendeten Gegenstand
frei verfügen kann. Diese Voraussetzung liegt selbst dann vor, wenn der
ursprünglich Zuwendende mit der Weiterschenkung durch den Bedachten an einen
Dritten von vornherein einverstanden ist. Unerheblich ist es in diesem
Zusammenhang, wenn der zuerst Bedachte den geschenkten Gegenstand vor der sich
unmittelbar anschließenden Weiterschenkung nicht tatsächlich als Eigentümer
nutzt.

Eine unmittelbare Schenkung des Zuwendenden an den Dritten liegt
allerdings dann vor, wenn die Schenkung an den Dritten vor der Schenkung an den
Bedachten vorgenommen würde oder beide Schenkungen in einer notariellen Urkunde
und damit zeitgleich erfolgen würden.

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus
geschäftlichem Anlass sind nur beschränkt abziehbare Betriebsausgaben.
Bewirtung ist jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen
Genussmitteln zum sofortigen Verzehr. Voraussetzung für den
Betriebsausgabenabzug ist u. a. die Buchung auf ein getrenntes Konto in
der Buchführung.

Ein Finanzdienstleister arbeitete mit selbstständigen
Vermögensberatern, die als seine Untervertreter tätig wurden. Das Unternehmen
organisierte Aus- und Weiterbildungen auf verschiedenen Gebieten. Bei allen
Veranstaltungen gab es unterschiedliche Verpflegung, Kaffee oder Kaltgetränke
in Kaffeepausen bis zur Gewährung von Verpflegung bei mehrtägigen
Veranstaltungen und davon abhängige von den Vermögensberatern zu zahlende
Teilnahmeentgelte.

Die Rechnungen für diese Veranstaltungen enthielten meist
Tagungspauschalen, die auch Raumkosten und Übernachtungskosten enthielten. Das
Unternehmen buchte die Aufwendungen über verschiedene Konten, die nicht
ausschließlich Bewirtungskosten bzw. beschränkt abziehbare Betriebsausgaben
enthielten. Vierteljährlich wurde ein Pauschalsatz pro Teilnehmer und Tag in
einer Nebenbuchhaltung erfasst.

Dies entsprach nicht den Anforderungen des Gesetzes an eine getrennte
Aufzeichnung, sodass die Aufwendungen nicht abzugsfähig waren.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als
Betriebsausgaben

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, können
jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische
Versehen wie z. B. Eingabe- oder Übertragungsfehler. Fehler bei der
Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung
oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden
Sachverhalts schließen dagegen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit aus. Die
Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte
Angaben des Steuerzahlers als eigene übernimmt. Offenbar ist eine Unrichtigkeit
dann, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden Dritten klar
und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist.

Ein Ingenieur hatte seine selbst erstellten Einnahmenüberschussrechnungen
für die Jahre 2002 bis 2005 beim Finanzamt eingereicht. Darin hatte er die
geleisteten Umsatzsteuerzahlungen nicht berücksichtigt, obwohl er diese in den
zeitgleich abgegebenen Umsatzsteuererklärungen ausgewiesen und das Finanzamt
die Umsatzsteuer erklärungsgemäß veranlagt hatte.

Nachdem die Einkommensteuerbescheide bestandskräftig waren,
bemerkte der Ingenieur seinen Fehler und beantragte den Betriebsausgabenabzug.
Dies lehnten Finanzamt und Finanzgericht ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass es sich um eine
offenbare Unrichtigkeit handelte und ließ die Umsatzsteuerzahlungen im Jahr des
Abflusses als Betriebsausgaben zu. Aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven
Dritten und damit auch aus der Sicht des Finanzamts ergab sich, dass die
umsatzsteuerlich berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nur aufgrund eines
mechanischen Versehens des Ingenieurs nicht in seinen
Einkommensteuererklärungen erfasst worden waren. Dafür, dass der zuständige
Sachbearbeiter des Finanzamts hätte annehmen können, die geleisteten
Umsatzsteuerzahlungen seien wegen vollständiger Zuordnung zu einem anderen
Veranlagungszeitraum insgesamt nicht angesetzt worden, fehlte jeglicher
Anhaltspunkt.

Hinweis zu den Veranlagungsarten für Ehegatten ab 2013

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 gibt es nur noch vier
Veranlagungs- und Tarifvarianten für Ehegatten, nämlich

·       Einzelveranlagung
mit Grundtarif

·      
Ehegatten haben das Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung.

·      
Die bisher mögliche freie (steueroptimale) Verteilung von Kosten
entfällt. Künftig werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und bestimmte
Steuerermäßigungen dem Ehegatten zugerechnet, der sie wirtschaftlich trägt. Auf
Antrag der Ehegatten kann eine hälftige Aufteilung erfolgen.

·      
Die zumutbare Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
wird künftig nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte eines jeden Ehegatten bestimmt.

·       Zusammenveranlagung
mit Ehegattensplitting

·       Sondersplitting
im Trennungsjahr

·       Verwitwetensplitting.

Die Wahl der Veranlagungsart für den entsprechenden Veranlagungszeitraum
wird durch Angabe in der Steuererklärung bindend und kann innerhalb eines
Veranlagungszeitraums nur noch geändert werden, wenn:

·       ein
die Ehegatten betreffender Steuerbescheid aufgehoben, geändert oder berichtigt
wird und

·       die
Änderung bis zur Bestandskraft des Änderungs- oder Berichtigungsbescheides
schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden
ist und

·       sich
bei Änderung der Veranlagungsart insgesamt weniger Steuern ergeben. Dabei ist
die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten zusammenzurechnen.

Hinweis: Bei einem Wahlrecht der Ehegatten kann die
Entscheidung über Einzel- oder Zusammenveranlagung erst getroffen werden, wenn
sämtliche Daten für die Steuererklärung des Veranlagungszeitraums vorliegen.

LoseBlatt-Fahrtenbuch
nicht ordnungsgemäß

Werden Aufzeichnungen für Fahrten mit einem betrieblichen
Kraftfahrzeug monatlich auf losen Blättern geführt, stellt dies kein
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss in
gebundener oder in sich geschlossener Form zeitnah geführt werden. Das gilt für
den gesamten Zeitraum der Ermittlung innerhalb eines Kalenderjahres.

Ein Handelsvertreter stellte seine Fahrten jeweils für einen
Monat auf einem so genannten Reisekosten-Nachweis-Vordruck zusammen. Als
Grundlage diente sein Terminkalender, in dem er die Fahrten notiert hatte. Bei
diesem Geschehensablauf war davon auszugehen, dass die Aufzeichnungen nicht
zeitnah vorgenommen wurden. Insoweit fehlte es neben der gebundenen Form an
einer wesentlichen Voraussetzung für die Anerkennung eines ordnungsgemäßen
Fahrtenbuchs.

(Quelle: Beschluss der Bundesfinanzhofs)

Mitwirkungspflicht bei Einbuchung ungeklärter Einnahmen
in die betriebliche Kasse

Wird Kapital aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen
eingelegt, so trifft den einlegenden Unternehmer eine erhöhte
Mitwirkungspflicht. Er hat nachzuweisen, welchen Ursprung der eingelegte Betrag
hat. Bleibt die Herkunft unklar, kann die ungeklärte Kapitalzuführung als nicht
versteuerte Einnahme behandelt werden.

In der hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs
ging es um einen KfzHändler, der einen sechsstelligen Betrag bar in
seine Kasse eingebucht und als Herkunft dieser Mittel einen Spielbankgewinn
angegeben hatte. Gerade bei Spielbankgewinnen ist die besondere Nachweispflicht
von Bedeutung. Eine schriftliche Bestätigung durch das Kasino ist ohne Probleme
zu erlangen, sodass insoweit ein eindeutiger Nachweis möglich gewesen wäre.
Fehlt ein solcher Nachweis, kann die Einlage eine bisher nicht erfasste
Betriebseinnahme darstellen.

Ungleichbehandlung von selbstständig Tätigen und
Arbeitnehmern bei Familienheimfahrten nicht verfassungswidrig

Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug des Betriebsvermögens, die
bei Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstehen, dürfen
den Gewinn nicht in voller Höhe mindern. Der die Pauschalen für Arbeitnehmer
übersteigende Betrag ist nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im Ergebnis
kommt es zu einer Ungleichbehandlung zwischen selbstständig Tätigen und
Arbeitnehmern. Arbeitnehmer versteuern nur dann einen Differenzbetrag, wenn sie
mehr als eine Heimfahrt pro Woche mit einem Dienstwagen durchführen. Bei
Gewinneinkünften ist für jede Heimfahrt ein Gewinnzuschlag anzusetzen.

Diese Ungleichbehandlung verstößt jedoch nicht gegen verfassungsrechtliche
Gleichheitsgrundsätze. Die Regelung im Lohnsteuerverfahren soll der
Vereinfachung dienen. Ein Selbstständiger kann selbst bestimmen, welches
Fahrzeug er dem Betriebsvermögen widmet. Je nach Höhe des Listenpreises
errechnet sich danach der Hinzurechnungsbetrag.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Beitragszuschuss für nicht Krankenversicherungspflichtige
und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr
2014

Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert
sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat
dem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten
Arbeitnehmer einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Gesamtbeitrags zu zahlen.

Der Zuschuss für einen in einer privaten Krankenversicherung
versicherten Arbeitnehmer ist abhängig vom durchschnittlichen allgemeinen
Beitragssatz der Krankenkassen, der weiterhin 14,6 % beträgt. Daraus
errechnet sich für 2014 ein monatlicher Zuschuss von maximal 295,65 € (14,6 %
von 4.050,00 € Beitragsbemessungsgrenze = 591,30 €; davon die Hälfte
= 295,65 €).

Sind die Bezüge niedriger, ist der Zuschuss entsprechend der
obigen Berechnung zu ermitteln. Grundsätzlich darf aber nur die Hälfte des
tatsächlich vom Arbeitnehmer gezahlten Beitrags als Zuschuss gewährt werden.

Hinweis: Der maximale Zuschuss des Arbeitgebers zur
Pflegeversicherung in der PKV beträgt monatlich 41,51 €, in Sachsen 21,26 €.

Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2014

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form
von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung.

Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden
in die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge
einbezogen.

Die freie Verpflegung umfasst die Mahlzeiten Frühstück,
Mittagessen und Abendessen. Stellt der Arbeitgeber nicht alle Mahlzeiten zur
Verfügung, ist der anteilige Sachbezugswert nur für die gewährte Mahlzeit
anzusetzen. Für Jugendliche und Auszubildende gibt es keinen Abschlag mehr. Für
Familienangehörige sind geringere Werte anzusetzen.

Ab dem 1.1.2014 gelten folgende Werte:

 

Monat

Kalendertag

Werte für freie
Verpflegung

 

alle Mahlzeiten

229,00    

7,63        

Werte für teilweise
Gewährung freier Verpflegung

 

Frühstück

49,00    

1,63        

Mittag- u. Abendessen je

90,00    

3,00        

 

Bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten
Mahlzeiten im Betrieb sind für sämtliche Arbeitnehmer einheitlich anzusetzen:

·       1,63 €
für das Frühstück

·       3,00 €
für Mittag-/Abendessen.

Vermieter können frühzeitig Zustimmung zu einer
Mieterhöhung fordern

Vermieter dürfen auch schon viele Monate vor einer geplanten
Mieterhöhung die Zustimmung der Mieter dazu verlangen. Dadurch werden die
Mieter nicht benachteiligt, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Gericht gab damit einem Vermieter Recht, der im Januar
eine Mieterhöhung für den August angekündigt und das Einverständnis der Mieter
eingefordert hatte. Diese klagten dagegen, weil sie sich in ihrem
Sonderkündigungsrecht beschnitten sahen. Das Sonderkündigungsrecht gestattet
dem Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Mieterhöhungsverlangen
des Vermieters zum Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen. Mit dieser
Entscheidung weitet das Gericht aber die Rechte der Mieter aus, indem es die
Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts verlängert. Vorliegend kann
der Mieter sein Sonderkündigungsrecht nicht nur bis zum 31. März, sondern
entgegen dem Wortlaut des Gesetzes bis zum 31. Juli ausüben. Damit hätte
der Mieter bis zum 30. September in der Wohnung bleiben können, ohne die
höhere Miete zahlen zu müssen.

Vermieter, die ihren Mietern Mieterhöhungen ankündigen
wollen, sollten bedenken, dass die Rechtsprechung diese Ankündigungen zwar
akzeptiert, sich der Sonderkündigungszeitpunkt aber nach hinten verschiebt.

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2014 beantragen

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist
für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen
elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2014
auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder
vierteljährlich abgegeben haben.

Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist

·       das
Kalendervierteljahr,

·       der
Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der Vorauszahlungen) des Jahres 2013 mehr
als 7.500 € betragen hat.

Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als 1.000 €
betragen, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen
und von der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien.

Wenn sich im Jahr 2013 ein Vorsteuer-Überschuss von mehr als
7.500 € ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar 2014 oder
eines Antrags auf Dauerfristverlängerung für 2014 bis zum 10.2.2014 der
monatliche Voranmeldungszeitraum beibehalten werden.

Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich
abgeben, können Fristverlängerung für 2014 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum
10.2.2014 einen Antrag beim Finanzamt stellen. Voranmeldungen und
Vorauszahlungen sind dann jeweils einen Monat später fällig.

Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine
Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2013
angemeldet und bis zum 10.2.2014 geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung wird
auf die am 10.2.2015 fällige Vorauszahlung für Dezember 2014 angerechnet. Ob
das so bleibt, ist abzuwarten.

Dies hat zur Folge, dass die o. a. Anmeldungen ab
Voranmeldungszeitraum Januar 2014 grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitpunkt folgenden Monats abgegeben werden müssen. Fällt der 10. auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag.

Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung
entrichten. Für sie gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung
auch für die folgenden Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht
geändert haben. Ein erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum 10.4.2014
zu stellen.

Zu beachten ist, dass ein einmal gestellter und genehmigter
Antrag so lange gilt, bis der Unternehmer den Antrag zurücknimmt oder das
Finanzamt die Fristverlängerung widerruft.

Für Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit neu begründen, ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im
folgenden Jahr grundsätzlich der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Umsätze von Partyserviceunternehmen unterlagen vor dem
1.7.2011 regelmäßig dem Umsatzsteuerregelsatz

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass
Umsätze von Partyserviceunternehmen vor dem 1.7.2011 regelmäßig dem Regelsatz
und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterlagen. Der ermäßigte Steuersatz
kam nur zur Anwendung, wenn lediglich sog. „Standardspeisen”, wie sie
üblicherweise an Imbissständen abgegeben werden, ohne weitere
Dienstleistungselemente (wie z. B. Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar,
Dekoration) geliefert wurden.

Für Lieferungen nach dem 30.6.2011 kommt es auf die Art der
Speisen nicht mehr an. Auch die Lieferung qualitativ höherwertiger Speisen
unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, wenn außer der Beförderung keine anderen
unterstützenden Dienstleistungen hinzutreten. Schädlich für den ermäßigten
Steuersatz ist z. B. das Servieren der Speisen, die Überlassung von
Geschirr und Besteck. Die zusätzlichen Dienstleistungselemente müssen dabei von
demselben Unternehmer erbracht werden. Erbringt ein anderer Unternehmer diese
Dienstleistungen, dabei kann es sich auch um den Ehegatten handeln, führt das
nicht dazu, dass die Lieferung der Speisen dem Umsatzsteuerregelsatz
unterliegen.

Unwirksame Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Eine formularmäßig verwendete Klausel in einer
Gebrauchtwagen-Garantie, nach der die Garantieansprüche des Käufers an die
Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt
des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten
Vertragswerkstatt geknüpft ist, verletzt den Kunden unangemessen und ist
deshalb unwirksam. Dies gilt, wenn die Klausel Garantieansprüche unabhängig
davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den
eingetragenen Schaden ursächlich geworden ist.

(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)