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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine Februar 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.2.2014

13.2.2014

7.2.2014

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.2.2014

13.2.2014

7.2.2014

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung5

10.2.2014

13.2.2014

7.2.2014

Gewerbesteuer

17.2.2014

20.2.2014

14.2.2014

Grundsteuer

17.2.2014

20.2.2014

14.2.2014

Sozialversicherung6

26.2.2014

entfällt

entfällt

 

1   Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2   Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3   Für
den abgelaufenen Monat.

4   Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene
Kalendervierteljahr.

5   Vgl.
Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen”.

6   Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor
Fälligkeit (d. h. am 24.2.2014) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt
werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird
die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2011:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der
Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei Kündigung weiß, so ist weder die
Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung
wegen des Geschlechts.

Ein Arbeitgeber kündigte ein Arbeitsverhältnis fristgemäß in
der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Arbeitnehmerin unter Vorlage einer
entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der Kündigung
schwanger gewesen zu sein. Sie forderte den Arbeitgeber auf, innerhalb einer
weiteren Woche mitzuteilen, dass er an der Kündigung nicht festhalte, damit sie
keine Klage erheben müsse. Das erklärte der Arbeitgeber nicht.

Die Kündigung konnte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
schon deswegen keine Benachteiligung der Arbeitnehmerin aufgrund ihres
weiblichen Geschlechts sein, weil der Arbeitgeber bei der Erklärung der
Kündigung keine Information über die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hatte.
Die verlangte Rücknahme der Kündigung war rechtstechnisch nicht möglich.

1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein
Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil für jedes
dieser Fahrzeuge nach der 1 %-Regelung zu berechnen.

Damit setzt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung fort,
wonach die Privatnutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen
Dienstwagens stets zu einem geldwerten Vorteil führt. Grundsätzlich ist der
Wert dieses Vorteils nach der 1 %-Regelung zu ermitteln. Eine abweichende
Bewertung lässt sich nur dadurch erreichen, dass mittels Fahrtenbuch der
tatsächliche Grad der Privatnutzung nachgewiesen und so der geldwerte Vorteil
individuell ermittelt werden kann.

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Finanzverwaltung steht Darlehensvereinbarungen unter
nahen Angehörigen oft argwöhnisch gegenüber, weil sie in der Praxis ein
beliebtes Instrument der Einkommensverlagerung (insbesondere von Eltern auf
ihre Kinder) sind. Einkommensverlagerungen sind dann in Ordnung, wenn z. B.
Darlehenszinsen beim Schuldner (Eltern bzw. ein Elternteil) als
Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kinder müssen zwar die
ihnen gutgebrachten Darlehenszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
versteuern. Der zu berücksichtigende Sparer-Pauschbetrag und Tarifvorteile
führen aber häufig zu nicht unerheblichen Steuerersparnissen oder sogar zu
keiner Steuerbelastung.

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem
ein Sohn eine Bäckerei betrieb und von seinem Vater umfangreiches
Betriebsinventar erwarb. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Sohn
ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine
Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Sohnes, ab. Nach dem Darlehensvertrag
sollten die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden. Der
Vertrag konnte von beiden Parteien ganz oder teilweise mit einer Frist von
sechs Monaten gekündigt werden. Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen
nicht als Betriebsausgaben an. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung
mit der Begründung, die Vereinbarungen über das Stehenlassen der Zinsen, die
kurzfristige Kündigungsmöglichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht
fremdüblich.

Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt: Ein Fremdvergleich
ist grundsätzlich vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel dem Darlehensgeber
zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden sind. Gleiches gilt, wenn in einem
Rechtsverhältnis, für das die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergütung
charakteristisch ist, die tatsächliche Auszahlung durch eine
Darlehensvereinbarung ersetzt wird. Die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner
Klauseln des Darlehensvertrags tritt dagegen zurück, wenn das
Angehörigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
von Wirtschaftsgütern dient und die Darlehensaufnahme deshalb unmittelbar durch
die Einkunftserzielung veranlasst ist. In diesen Fällen sind die tatsächliche
Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Chancen
und Risiken des Vertrags entscheidend.

Für den Fremdvergleich sind bei Darlehensverträgen zwischen
Angehörigen nicht nur solche Vertragsgestaltungen zu berücksichtigen, die nicht
nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb
einer Bankfinanzierung dienen. Auch das Interesse des Gläubigers an einer gut
verzinslichen Geldanlage ist zu berücksichtigen, und zwar nicht nur wie es
zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich ist, sondern ergänzend
auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlagen.

Kindergeld während Mutterschutzfrist und Elternzeit

Unterbricht ein Kind die Suche nach einem Ausbildungsplatz
während der Mutterschutzfrist, besteht während dieses Zeitraums gleichwohl ein
Kindergeldanspruch für dessen Eltern. Das Gleiche gilt auch dann, wenn die
Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nicht umgehend nach dem Ende der
Mutterschutzfrist fortgesetzt werden. Kein Kindergeldanspruch besteht dagegen,
wenn das Kind während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht oder seine
Ausbildung wegen der Elternzeit unterbricht.

Diese unterschiedliche Behandlung lässt sich damit begründen,
dass während der Mutterschutzfrist ein gesetzliches Beschäftigungsverbot
besteht und es andererseits dem Kind während der Elternzeit frei steht, ob es
eine Ausbildung aufnimmt oder fortführt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kindergeldanspruch für eine deutsche Grenzgängerin

Eine Arbeitnehmerin, die mit ihren Kindern in Deutschland
wohnt und in den Niederlanden als Grenzgänger abhängig beschäftigt ist,
unterliegt nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften.
Dies schließt jedoch den in Deutschland bestehenden Kindergeldanspruch nicht
generell aus. Es besteht insoweit eine Konkurrenz zwischen den Regelungen
beider Staaten.

Daraus ergibt sich, dass bei einem bestehenden Anspruch auf
Familienleistungen im Beschäftigungsstaat, die mangels Antrag nicht gewährt
werden, im Inland Kindergeld beansprucht werden kann.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht als
Betriebsausgaben absetzbar

Eine Computerfirma veranstaltete anlässlich ihres
zehnjährigen Bestehens eine Hausmesse, zu der sowohl Bestandskunden als auch
potenzielle Neukunden eingeladen wurden. Die Eintrittskarten stellten zugleich
Lose für die Verlosung von fünf Pkw zum Preis von jeweils 13.200 € netto
dar. Voraussetzung für die Teilnahme an der Tombola war, dass der jeweilige
Kunde an dem Messetag persönlich erschien und hierdurch sein Los aktivierte.
Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug für die Pkw-Anschaffungskosten.
Es vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um Aufwendungen für Geschenke
an Geschäftsfreunde handele, die nur steuerlich abziehbar seien, wenn sie nicht
teurer als 35 € seien.

Das Finanzgericht Köln hat sich der Meinung des Finanzamts
angeschlossen. Das Gericht sah allerdings nicht die gewonnenen Pkw, sondern die
in den aktivierten Losen verkörperte Gewinnchance als Gegenstand der Schenkung
an. Auf der Jubiläumsveranstaltung waren insgesamt 1.331 Teilnehmer mit
gewinnberechtigten Losen anwesend. Daraus errechnete sich für jeden Teilnehmer
eine Gewinnchance von rd. 49 €, wodurch die Freigrenze für Geschenke
an Geschäftsfreunde von 35 € überschritten war. Damit waren die Kosten in
vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen. Ein Preisausschreiben oder eine
sonstige Auslobung lägen im Streitfall nicht vor. Die Firma könne sich schon
deshalb nicht auf die Richtlinien der Finanzverwaltung berufen, wonach Preise
anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung keine Geschenke seien.

Der Bundesfinanzhof hat das letzte Wort.

Vermietungsabsicht muss auch bei Leerstand einzelner
Räume einer Wohnung nachgewiesen werden

Ein Hauseigentümer hatte eine Wohnung bis 2002 dauerhaft
vermietet. Trotz nachgewiesener Vermietungsbemühungen wurde sie in der
Folgezeit nicht mehr vermietet. 2008 richtete er sich dort ein Arbeitszimmer
ein, das er für seine gewerbliche Tätigkeit nutzte. Die auf das Arbeitszimmer
entfallenden Kosten machte er als Betriebsausgaben geltend. Die anderen Kosten
wollte er als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
ansetzen.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass dies nur dann möglich ist,
wenn die Wohnung insgesamt zur Vermietung bereitgehalten worden war. Dies muss das
Finanzgericht jetzt prüfen.

Jahresmeldung ist früher abzugeben

Aufgrund einer Änderung der Datenerfassungs- und
Übermittlungsverordnung (DEÜV) wurde der späteste Termin für die Jahresmeldung
vom 15.4. auf den 15.2. des Folgejahres vorverlegt. Mit der Jahresmeldung für
2013 wird der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
(Krankenkasse) das im Jahr 2013 erzielte Arbeitsentgelt mitgeteilt. Wichtig ist
dabei vor allem, dass die Entgeltbeträge richtig eingeordnet werden. Dabei ist
Folgendes zu beachten:

·       Für
jeden Mitarbeiter ist das rentenversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt
bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
für 2013 einzutragen.

·       Auch
für kurzfristig beschäftigte Aushilfen ist eine Jahresmeldung abzugeben. Da diese
Arbeitnehmer in der Sozialversicherung nicht beitragspflichtig sind, ist als
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 0 € anzugeben. Nur bei der Unfallversicherung
ist das tatsächliche Entgelt der kurzfristig Beschäftigten anzugeben.

·       Geringfügig
entlohnte Minijobber sind seit dem 1.1.2013 in der Rentenversicherung
versicherungspflichtig. Diese Mitarbeiter stocken die Pauschale zur
Rentenversicherung 2013 (15 %) bis zum vollen Beitragssatz in der
Rentenversicherung auf, wenn sie keinen Befreiungsantrag gestellt haben. In der
Jahresmeldung sind als Mindestbemessungsgrundlage 175 € monatlich zu Grunde
zu legen.

·       Das
bedeutet: Liegt das monatliche Entgelt eines Mitarbeiters unter 175 €, sind
in der Jahresmeldung 175 € x 12 anzugeben. Ist der Minijobber
von der Rentenversicherungspflicht befreit, ist das tatsächlich verdiente
Entgelt des Mitarbeiters mitzuteilen.

·       Für
Mitarbeiter in der Gleitzone ist in der Jahresmeldung das nach der
Gleitzonenformel für das Jahr 2013 ermittelte reduzierte Entgelt einzutragen.
Hat der Mitarbeiter aber auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der
Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge verzichtet, muss das ungeminderte
Arbeitsentgelt als beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt angegeben werden.

Eine Jahresmeldung ist jedoch nur dann zu erstatten, wenn das
Arbeitsverhältnis über das Jahresende hinaus bis in das neue Jahr hinein
unverändert weiter besteht. Ist wegen Beendigung oder Unterbrechung des
Beschäftigungsverhältnisses zum 31.12.2013 oder wegen eines Wechsels des
Versicherungszweigs bzw. der Beitragsgruppe mit Wirkung vom 1.1.2014 an ohnehin
eine Abmeldung zum 31.12.2013 erstattet worden, braucht bei Fortbestehen des
Beschäftigungsverhältnisses daneben keine Jahresmeldung erstattet zu werden.

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2014 beantragen

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist
für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen
elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2014
auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder
vierteljährlich abgegeben haben.

Voranmeldungszeitraum für
die Umsatzsteuer ist

·       das
Kalendervierteljahr,

·       der
Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der Vorauszahlungen) des Jahres 2013 mehr
als 7.500 € betragen hat.

Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als 1.000 €
betragen, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen
und von der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien.

Wenn sich im Jahr 2013 ein Vorsteuer-Überschuss von
mehr als 7.500 € ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar
2014 oder eines Antrags auf Dauerfristverlängerung
für 2014 bis zum 10.2.2014 der monatliche
Voranmeldungszeitraum beibehalten werden.

Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich
abgeben, können Fristverlängerung für 2014 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum
10.2.2014 einen Antrag beim Finanzamt stellen. Voranmeldungen und
Vorauszahlungen sind dann jeweils einen Monat später fällig.

Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine
Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für
2013 angemeldet und bis zum 10.2.2014 geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung
wird auf die am 10.2.2015 fällige Vorauszahlung für Dezember 2014 angerechnet.
Ob das so bleibt, ist abzuwarten.

Dies hat zur Folge, dass die o. a. Anmeldungen ab
Voranmeldungszeitraum Januar 2014 grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitpunkt folgenden Monats abgegeben werden müssen. Fällt der 10. auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag.

Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung
entrichten. Für sie gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung
auch für die folgenden Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht
geändert haben. Ein erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum 10.4.2014
zu stellen.

Zu beachten ist, dass ein einmal gestellter und genehmigter
Antrag so lange gilt, bis der Unternehmer den Antrag zurücknimmt oder das
Finanzamt die Fristverlängerung widerruft.

Für
Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit neu begründen, ist
im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im folgenden Jahr grundsätzlich der
Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an
Hotelgäste

Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein
Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die
kurzfristige Vermietung von Campingflächen unterliegen dem ermäßigten
Steuersatz. Dies gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der
Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die
Vermietung abgegolten sind.

Ein Hotelbetrieb bot ausschließlich Übernachtungen mit
Frühstück zum Pauschalpreis an. Im Zimmerpreis war das Frühstück mit einem
bestimmten Anteil kalkulatorisch enthalten. Für den auf das Frühstück
entfallenden Teil des Gesamtpreises forderte das Finanzamt den Regelsteuersatz.

Zu Recht befand der Bundesfinanzhof. Bei Übernachtungen in
einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden
Leistungen eines Hotelbetriebs dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
Frühstücksleistungen an die Hotelgäste gehören nicht dazu. Sie sind mit dem
Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn das Hotel
Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet.

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen
Eigentum der Wohnungseigentümer

Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des
jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des
gemeinschaftlichen Eigentums. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung
die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Diese Entscheidung hat der
Bundesgerichtshof getroffen.

Nach Ansicht des Gerichts dienen die Wohnungseingangstüren
der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum. Erst durch deren
Verwendung bzw. den Einbau wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum
zugewiesenen Räume hergestellt. Die Türen gehören damit als einheitliche Sache
zum Gemeinschaftseigentum. Die Frage, ob ein Sondereigentümer die Innenseite
der Tür farblich anders gestalten darf, musste das Gericht nicht entscheiden.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies möglich ist. Zwar handelt es sich
dabei um eine Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums. Da aber die Innenseite
der Tür das gemeinschaftliche Erscheinungsbild der WEG-Anlage nicht verändern
würde, wäre kein anderer Wohnungseigentümer in seinen Rechten benachteiligt.

Ortszusatz im Firmennamen

Das Registergericht Osnabrück wies die Anmeldung der
„Osnabrück M GmbH & Co. KG” zur Eintragung zum Handelsregister wegen
Irreführung mit der Begründung zurück, dass die Gesellschaft ihren Sitz nicht
in Osnabrück, sondern im angrenzenden Lotte und damit in einem anderen
Bundesland habe und die Voranstellung des Ortsnamens eine in diesem Fall nicht
zutreffende führende Marktstellung zum Ausdruck bringe.

Das Oberlandesgericht Hamm hob diese Entscheidung auf. Nach
der als Maßstab heranzuziehenden Verkehrsauffassung sei in der Aufnahme von
Ortsangaben in Firmenbezeichnungen unabhängig von deren Positionierung
lediglich ein Hinweis auf den Sitz der Firma, den geografischen Schwerpunkt
ihrer Tätigkeit oder die Herkunft der von ihr hergestellten Produkte zu sehen.
Für den notwendigen realen Bezug zu dem genannten Ort genüge es, wenn in der
Firma eine Großstadt angegeben wird und sich der Sitz des Unternehmens in deren
engeren Wirtschaftsgebiet befindet.