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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine September 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern fällig werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.9.2013

13.9.2013

6.9.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2013

13.9.2013

6.9.2013

Körperschaftsteuer,
Solidaritätszuschlag

10.9.2013

13.9.2013

6.9.2013

Umsatzsteuer4

10.9.2013

13.9.2013

6.9.2013

Sozialversicherung5

26.9.2013

entfällt

entfällt

 

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für
den abgelaufenen Monat.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit
(d. h. am 24.9.2013) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale
Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die
Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2011:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

Änderung des Einkommensteuerbescheids bei nachträglich
bekannt gewordenem Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen

Das Finanzamt darf einen Einkommensteuerbescheid ändern, wenn
der zuständigen Stelle maßgebliche Tatsachen erst nachträglich bekannt werden. Eine
Änderung ist dem Finanzamt allerdings nach Treu und Glauben versagt, wenn die
Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Ermittlungspflicht nicht verborgen
geblieben wäre. Hat auch der Steuerzahler seine Mitwirkungspflichten verletzt,
ist die Änderungsmöglichkeit nur ausgeschlossen, wenn der Verstoß des
Finanzamts deutlich überwiegt.

In einem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall hatte ein
von der Rentenversicherungspflicht befreiter, angestellter Arzt seine zum
Versorgungswerk entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen doppelt angesetzt. Dieses
wurde dem Finanzamt durch eine Kontrollmitteilung nachträglich bekannt. Obwohl
die Lohnsteuerbescheinigung und der Jahreskontoauszug des Versorgungswerks
missverständlich waren, hätte dem Finanzbeamten der Doppelansatz schon bei der
Veranlagung auffallen können. Das Gericht erlaubte im Wege des vorläufigen
Verfahrens die Änderung des Bescheids, weil der Arzt seine Angaben in der
Steuererklärung nicht wahrheitsgemäß und nicht nach bestem Wissen und Gewissen gemacht
und damit seine Mitwirkungspflichten verletzt habe.

Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur
derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen
besonders verpflichtet ist. Dabei bezieht sich das Merkmal „pflichtwidrig”
allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen
Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen auch
dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundsätzen Mittäterschaft
vorliegen würde.

Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich
erhebliche Tatsachen trifft auch den Verfügungsberechtigten.
Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder
Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige „Strohleute” im
Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt.

(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher
Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht
ausdrücklich geregelt, gilt grundsätzlich die betriebsübliche Arbeitszeit als
vereinbart. Dies gilt sowohl, was die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers als auch
was die Vergütungspflicht des Arbeitgebers betrifft und auch für
außertarifliche Angestellte. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im entschiedenen Fall ging es um eine außertariflich
angestellte Referentin eines größeren Unternehmens, deren Aufgabe in der
Durchführung von Marktanalysen bestand. Laut Arbeitsvertrag hatte sie Anspruch
auf ein Bruttojahresgehalt von 95.000 €. In dem Arbeitsvertrag war die
Dauer der geschuldeten Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt. Es fand sich
lediglich der Passus, dass die Mitarbeiterin „auch außerhalb der
betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden muss”. Die Arbeitnehmerin erschien
selten im Büro. Nachdem sich bei ihr − bei Zugrundelegung der betriebsüblichen
Arbeitszeit von 38 Stunden − nahezu 700 Minusstunden angesammelt
hatten, forderte die Arbeitgeberin sie auf, die betriebsübliche Arbeitszeit
einzuhalten. Als die Arbeitnehmerin dem nicht nachkam, kürzte die Arbeitgeberin
die Gehälter der Arbeitnehmerin um insgesamt rund 7.000 €, weil sie ihrer
Arbeitspflicht nicht vollständig nachgekommen war.

Mit der daraufhin erhobenen Klage begehrte die Arbeitnehmerin
die Auszahlung der einbehaltenen Beträge. Sie machte geltend, mangels einer
ausdrücklichen Regelung in ihrem Arbeitsvertrag nicht zur Ableistung der
betriebsüblichen Arbeitszeit verpflichtet zu sein. Vielmehr erfülle sie ihre
Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon dadurch, dass sie
alle ihr von der Arbeitgeberin übertragenen Aufgaben erledige. Die Klage blieb
in allen Instanzen erfolglos.

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass die
Arbeitgeberin berechtigt gewesen sei, von ihrer Arbeitnehmerin die Einhaltung
der betriebsüblichen Arbeitszeit zu verlangen.
 Die vertragliche Regelung, wonach die Arbeitnehmerin verpflichtet war,
auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig zu werden, beinhalte
zwangsläufig, dass die Arbeitnehmerin zumindest verpflichtet war, die
betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten. Generell sei es zwar möglich, eine dem
Zeitmaß enthobene Arbeitspflicht zu vereinbaren, im konkreten Falle fehlten
hierfür aber die Anhaltspunkte. Demgemäß sei auch die Aufforderung der
Einhaltung der 38-Stunden-Woche gerechtfertigt gewesen. Soweit die tatsächliche
Arbeitsleistung dahinter zurückblieb, dürfte die Arbeitgeberin das
Arbeitsentgelt kürzen.

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von
Geschwistern mit Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern

Geschwister sind im Erbschaftsteuerrecht den Ehegatten oder
eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht gleichgestellt. Sie haben auch kein
Recht auf Gleichbehandlung, wenn sie wie Ehepartner oder eingetragene
Lebenspartnerschaften in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Sie sind aus
rechtlichen Gründen nicht zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet und haben
keinen Anspruch auf einen Pflichtteil.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs berücksichtigt auch eine
gleichlautende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Abzug der zumutbaren „Eigenbelastung” bei
Krankheitskosten

Außergewöhnliche Belastungen können nur insoweit abgezogen
werden, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Ein Finanzgericht hatte in
diesem Zusammenhang entschieden, dass die zumutbare Eigenbelastung auch bei
Krankheitskosten zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof hat inzwischen die Revision gegen ein
Urteil zugelassen.

Hinweis: In entsprechenden Fällen kann auf das jetzt
anhängige Revisionsverfahren hingewiesen und Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens
beantragt werden.

Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen nahestehenden
Personen

Ob ein Mietverhältnis zwischen nahestehenden Personen anzuerkennen
ist, richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Zunächst ist zu
prüfen, ob der Mietvertrag bürgerlich rechtlich wirksam vereinbart wurde. Ergänzend
ist eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, inwieweit das Vertragsverhältnis von
der Gestaltung und tatsächlichen Durchführung her dem entspricht, was zwischen
fremden Dritten vereinbart würde. An den Beweis des Abschlusses und den
Nachweis der Ernsthaftigkeit von Vertragsgestaltungen sind strenge
Anforderungen zu stellen.

Der Begriff der „nahestehenden Personen” ist gesetzlich nicht
näher definiert. Er ist weiter gefasst als der Personenkreis der „nahen
Angehörigen”. Ein Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und einer von den
Eltern der Lebensgefährtin beherrschten GmbH ist als ein zwischen nahestehenden
Personen geschlossener Mietvertrag anzusehen. Das gilt auch, wenn der Vermieter
lediglich wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der
Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche
Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in
Anspruch genommen werden, wenn ein Arbeitnehmer für die Fahrt keine Kosten
hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und
steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die
Entfernungspauschale anzurechnen.

Der Bundesfinanzhof hat dies so entschieden und deutlich gemacht,
dass diese Begünstigung vom Gesetzgeber gewollt und durch umwelt- und
verkehrspolitische Lenkungszwecke gerechtfertigt ist.

Hinweis: Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer
einen Dienstwagen für dessen Familienheimfahrten, so kann dieser allerdings
keinen Werbungskostenabzug für diese Fahrten geltend machen, weil ihm kein
eigener Aufwand entsteht.

Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt der Abfluss mit
der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg

Bei der Ermittlung des Gewinns oder Überschusses durch
Einnahmen-Überschussrechnung handelt es sich um eine Zufluss- und
Abflussrechnung. Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem
sie zugeflossen sind. Das ist der Zeitpunkt, in dem über die Einnahmen
wirtschaftlich verfügt werden kann. Ausgaben sind für das Kalenderjahr
abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz hat entschieden, dass
bei Zahlung mittels Kreditkarte der Abfluss mit der Unterschrift auf dem
Belastungsbeleg erfolgt und nicht erst im Zeitpunkt der Belastung auf dem
Konto.

Hinweis: Für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und
Ausgaben ist das Zufluss-Abfluss-Prinzip eingeschränkt. Einnahmen und Ausgaben,
die kurze Zeit vor oder nach der Jahreswende zu- bzw. abfließen, sind in dem
Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu erfassen. Als „kurze Zeit”
ist i. d. R. ein Zeitraum bis zu 10 Tagen anzusehen.

Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten
verfassungsgemäß

Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist zum 1.1.2005 durch
das Alterseinkünftegesetz neu geregelt worden, weil das
Bundesverfassungsgericht die nur anteilige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten
gegenüber der vollen Besteuerung von Beamtenpensionen für verfassungswidrig
erklärt hatte. Der steuerpflichtige Anteil der Sozialversicherungsrenten wird in
einer Übergangszeit kontinuierlich bis im Jahr 2039 erhöht. Ab 2040 unterliegen
die Sozialversicherungsrenten auch der vollen Besteuerung.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gegen die derzeit
geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die
Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Erstmalige Berufsausbildung setzt kein Berufsausbildungsverhältnis
voraus

Während Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung nur bis
zu 6.000 € als Sonderausgaben abzugsfähig sind, können die Kosten bei Ausbildungsdienstverhältnissen,
einer Fortbildung im ausgeübten Beruf oder einer weiteren Berufsausbildung
unbeschränkt abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof hatte über die Behandlung von Aufwendungen
einer Flugbegleiterin zu entscheiden, die sich zur Pilotin ausbilden ließ. Das
Finanzamt ließ nur den beschränkten Sonderausgabenabzug zu und meinte, die Ausbildung
zur Pilotin sei die erste Berufsausbildung, weil die vorige Ausbildung zur Flugbegleiterin
keine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz gewesen war.

Das Gericht erkannte die Aufwendungen in voller Höhe an, weil
die Ausbildung zur Flugbegleiterin die erstmalige Berufsausbildung und die
Ausbildung zur Pilotin eine weitere war. Dass die Ausbildung zur Flugbegleiterin
nicht im Berufsbildungsgesetz geregelt ist, war dabei unerheblich.

Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %‑Regelung
auch bei fehlender privater Nutzung

Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Fahrzeug unentgeltlich
oder verbilligt zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, führt dies beim
Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der
Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisherige
Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche
private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die
Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen.

Diese Möglichkeit ist nun entfallen:

·       Die
vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu
dürfen, führt beim Arbeitnehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern
ist.

·       Ob
der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der privaten Nutzung Gebrauch gemacht hat,
ist dafür unerheblich, denn der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit,
das Fahrzeug auch zu Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist dem Arbeitnehmer
bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen.

Der Vorteil ist entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder nach
der 1 %‑Regelung zu bewerten, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
geführt wird.

Hinweis: Im Bereich der Gewinneinkünfte wird ein
Beweis des Gegenteils demgegenüber weiterhin möglich sein (z. B. wenn für
private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen).

Umsatzsteuerbefreiung bei Einrichtungen zur ambulanten
Pflege kranker und pflegebedürftiger Menschen darf nicht an Vorjahresgrenze
scheitern

Nach nationalem Recht sind Umsätze zur ambulanten Pflege
kranker und pflegebedürftiger Menschen nur umsatzsteuerfrei, wenn die
Betreuungs- oder Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens
40 % (vor 1995 zwei Drittel und ab 2013 25 %) der Fälle von den
gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder gleichgestellten Trägern
vergütet worden sind.

Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss an den Gerichtshof der
Europäischen Union entschieden, dass die Befreiung nicht allein daran scheitern
darf, dass ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen
Kalenderjahrs abgestellt wird. Das heißt: Werden die Kosten im laufenden
Kalenderjahr zu mindestens 40 % (ab 2013 25 %) von den genannten
Trägern vergütet, reicht das für die Umsatzsteuerbefreiung aus. Die Befreiung
ergibt sich dann unmittelbar aus dem Unionsrecht, das dem nationalen Gesetz
vorgeht.

Versorgungsleitungen eines Gebäudes stehen im
Gemeinschaftseigentum

Die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und
Gemeinschaftseigentum gehört zu den wichtigsten Fragen im
Wohnungseigentumsrecht. Danach bemessen sich die Verteilung von Kosten, die Instandsetzungsverpflichtungen
und die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um
eine Wasserleitung, die ausschließlich die Wohnung im Dachgeschoss versorgte.
Vor dem Eintritt in das Sondereigentum verlief die Leitung in einer Dachseite,
die unstreitig zum Gemeinschaftseigentum gehörte. Da die Leitung wiederholt
eingefroren war, verlangte der Eigentümer der Dachgeschosswohnung deren
Instandsetzung. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war
geregelt, dass Wasserleitungen vom Anschluss an, einschließlich der gemeinsamen
Steigleitung, zum Sondereigentum gehören.

Nach Auffassung des Gerichts sind Versorgungsleitungen wesentliche
Bestandteile des Gebäudes und damit zwingend Gemeinschaftseigentum, soweit
diese in dessen räumlichen Bereich verlaufen. Wasserleitungen bilden ein der
Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienendes Leitungsnetz, und zwar
auch dann, wenn Teile des Netzes, die sich im räumlichen Bereich des
Gemeinschaftseigentums befinden, nur eine Sondereigentumseinheit versorgen. Zu
dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz gehören die Leitungen
aber nicht nur bis zum Eintritt in den räumlichen Bereich des Sondereigentums,
sondern bis zur ersten durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit.
Folglich ist die Gemeinschaft für die Reparatur der Wasserleitung
verantwortlich.