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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine Oktober 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.10.2013

14.10.2013

7.10.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.10.2013

14.10.2013

7.10.2013

Sozialversicherung5

29.10.2013

entfällt

entfällt

 

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für
den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene
Kalendervierteljahr.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene
Kalendervierteljahr.

5  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor
Fälligkeit (d. h. am 25.10.2013) an die jeweilige Einzugsstelle
übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf.
zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt,
sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin
an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die
Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen privatrechtlich
vereinbarter Geheimhaltung

Zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen
Sachverhalts haben nicht nur die Beteiligten, sondern auch andere Personen der
Finanzbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung für
andere Personen kann allerdings nur bestehen, wenn eine Auskunft tatsächlich
möglich ist. Eine deutsche Schwestergesellschaft eines in Luxemburg ansässigen
Betreibers einer Internethandelsplattform kann die Antwort auf ein
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigern,
sie habe sich privatrechtlich zur Geheimhaltung der Daten verpflichtet. Auch
der Standort der Datenserver im Ausland lässt die öffentlich-rechtliche
Auskunftspflicht nicht entfallen. Allein maßgeblich ist, ob der deutschen
Schwestergesellschaft der Zugriff auf die Daten aus technischen Gründen möglich
ist oder nicht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2011:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

Erbschaftsteuervergünstigung für Personengesellschaftsanteil
nur bei Übertragung der Mitunternehmerstellung

Ein Vater übertrug seine Kommanditbeteiligung auf seine
Tochter. Er behielt sich zu 94 % den Nießbrauch vor (sog.
Quotennießbrauch). In Höhe dieser Quote war er am Gewinn und Verlust beteiligt
und ihm standen entsprechende Stimm- und Mitverwaltungsrechte zu.

Die Erbschaftsteuervergünstigung konnte nach einem Urteil des
Bundesfinanzhofs für den mit dem Quotennießbrauch belasteten Teil nicht gewährt
werden. Die Tochter war wegen der dem Vater zustehenden Stimm- und
Mitverwaltungsrechte insoweit keine Mitunternehmerin geworden. Auch die
Tatsache, dass die Tochter hinsichtlich der Quote von 6 % eine
Mitunternehmerstellung hatte, änderte nichts an der Beurteilung. Immerhin
konnte sie hierfür die Steuervergünstigung in Anspruch nehmen.

Gegenseitige Risikolebensversicherungsbeiträge von Personengesellschaftern
keine Betriebsausgaben

Die Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien richtet sich
nach der Art des versicherten Risikos. Deckt die Versicherung ein betriebliches
Risiko ab, sind die gezahlten Prämien Betriebsausgaben und die vereinnahmten Versicherungsleistungen
Betriebseinnahmen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten sich
die Gesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei verpflichtet,
Risikolebensversicherungen auf den jeweils anderen Gesellschafter
abzuschließen. Hierdurch sollte der durch den Tod eines Gesellschafters drohende
Umsatzausfall abgedeckt werden. Das Gericht entschied, dass solche
Versicherungsprämien keine Betriebsausgaben sind, weil die versicherte Gefahr
bei einer Risikolebensversicherung der Todesfall und deswegen der Privatsphäre
zuzurechnen ist.

Abzug außergewöhnlicher Kfz-Kosten als Werbungskosten
neben der Entfernungspauschale

Für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
wird ab 2001 grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel zur Abgeltung der
Aufwendungen eine Entfernungspauschale gewährt. Die Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen ist unbeachtlich. Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche
Aufwendungen abgegolten. Lediglich Unfallkosten sind als außergewöhnliche
Kosten neben der Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Einem Arbeitnehmer war ein Missgeschick passiert. Eine
Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachte einen Motorschaden.
Den beantragten Werbungskostenabzug der Reparaturkosten lehnte das Finanzamt
ab.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab dem Arbeitnehmer
jedoch Recht und hat die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Kfz‑Reparaturaufwendungen
bejaht. Das Gericht hat sich mit diesem Urteil gegen die zu diesem Problemkreis
bisher ergangene Finanzgerichts-Rechtsprechung und die Auffassung der
Finanzverwaltung gestellt. Der Bundesfinanzhof muss nun für Rechtsklarheit
sorgen.

Anwendbarkeit der sog. 1 %Regelung auf Taxen

Bei der Ermittlung des Werts für die private Nutzung eines
betrieblichen Kraftfahrzeuges nach der sogenannten 1 %Regelung
kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug einen besonderen Charakter hat. Es
muss typischerweise für Privatfahrten geeignet sein. Dies gilt auch für ein
Taxi.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle Pkw und
Motorräder privat genutzt werden können. Nur bei Lkw, Zugmaschinen und
Sonderfahrzeugen gilt etwas Anderes. Hier ist eine typischerweise Privatnutzung
zu verneinen. In diesen Fällen ist die Finanzverwaltung für eine mögliche
private Mitbenutzung beweispflichtig.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturellem
Leerstand von Wohnungen

Der Bundesfinanzhof hatte 2012 präzisiert, unter welchen
Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als
Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall kann ein besonders lang
andauernder Leerstand – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung –
dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene
Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.

Über einen solchen Fall hatte das Gericht jetzt zu
entscheiden: Ein Miteigentümer kaufte im November 1997 ein mit einer Stadtvilla
bebautes Grundstück. Die 1928 erbaute Villa wurde früher von seiner Familie
genutzt. In der Zeit von 1949 bis 1992 war das Objekt fremd vermietet. Seitdem
steht das Haus leer. Nach Erwerb des Alleineigentums beauftragte der Kläger
eine Wohnungsgesellschaft mit der Verwaltung und Vermietung der Villa. Er fand
aber keinen Mieter. In der Stadt stand rund die Hälfte des Mietwohnraums leer. Außerdem
ist eine Vermietung aufgrund des baulichen Zustands des Objekts nicht möglich.
Die Stadtvilla müsste grundlegend saniert werden. Unter Berücksichtigung des
Mietpreisniveaus wäre dies unwirtschaftlich. Das Finanzamt lehnte es ab, den
geltend gemachten Werbungskostenüberschuss in Höhe von 3.000,00 € zu
berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die erklärten
Werbungskostenüberschüsse nicht mehr geltend gemacht werden können, weil die
ursprünglich bestehende Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts
ohne Zutun des Eigentümers weggefallen ist. Eine Vermietung ist auf absehbare
Zeit mangels entsprechender Nachfrage nicht zu erreichen. Das Objekt müsste
grundlegend saniert werden, um sinnvoll am Markt platziert werden zu können.
Eine solche Sanierung muss jedoch unter Berücksichtigung des gegenwärtig
niedrigen Mietpreisniveaus als unwirtschaftlich eingeschätzt werden.

Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeiter

Mehraufwendungen für die Verpflegung sind nicht als
Werbungskosten abziehbar. Wenn ein Steuerzahler vorübergehend von seiner
Wohnung entfernt beruflich tätig oder bei seiner individuellen beruflichen
Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf
einem Fahrzeug tätig wird, kann er Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand
ansetzen. Dies ist allerdings auf die ersten drei Monate beschränkt, wenn es
sich um eine längerfristige vorübergehende Tätigkeit an derselben
Tätigkeitsstätte handelt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind alle
längerfristigen vorübergehenden Tätigkeiten an derselben regelmäßigen
Tätigkeitsstätte von der Dreimonatsfrist betroffen.

Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in
den Grenzen der Dreimonatsfrist zu. Für Leiharbeitnehmer gilt nichts anderes
als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer. Die Dreimonatsfrist gilt für alle
Formen einer Auswärtstätigkeit einschließlich der Einsatzwechseltätigkeit. Davon
sind nur Fahrtätigkeiten ausgenommen. Insoweit unterscheidet das Gesetz zwischen
Tätigkeitsstätte einerseits und Fahrzeug andererseits.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Bei Haussanierungen gelten Schallschutzregelungen des
Baujahrs

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher
Maßstab bei der Beurteilung anzulegen ist, ob eine Mietwohnung in
schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Im entschiedenen Fall
hatte der Vermieter eine Dachgeschosswohnung umgebaut und dabei auch einen Teil
des Estrichs erneuert. Der Mieter in der darunterliegenden Wohnung bemängelte
eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu der Dachwohnung, da diese
nicht den aktuellen DIN-Normen genüge. Er minderte die Miete um 20%.

Zu Unrecht, wie das Gericht meint. Vermieter können sich bei
Sanierungsmaßnahmen an den Schallschutzbestimmungen orientieren, die zur Zeit
des Hausbaus galten. Anders sieht es aus, wenn der Vermieter das Haus komplett umbaut.
Stockt er das Haus etwa um eine Dachgeschosswohnung auf, muss er dabei die
aktuellen DIN-Normen einhalten. Dies gilt auch, wenn der Mieter mit dem
Vermieter gesondert einen besseren Schallschutz vereinbart hat. Mit der Entscheidung
hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Berufstätige Eltern können bei der Geburt von Zwillingen
doppeltes Elterngeld beanspruchen, wenn sie sich nach der Geburt der
Kinderbetreuung widmen und keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies hat das
Bundessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Beamtin aus Bayern
im Jahre 2007 Zwillinge zur Welt gebracht. Sie und ihr Ehemann – ebenfalls
Beamter – beantragten jeder für sich Elterngeld für 12 Monate für eines
der Kinder, die Mutter für die Tochter, der Vater für den Sohn. Nach einem Jahr
wollten sie tauschen und jeweils für das andere Kind zwei weitere sog.
Partnermonate nehmen. Das Land Bayern bewilligte Elterngeld nur für insgesamt
14 Monate für beide Eltern zusammen. Es vertrat den Standpunkt, auch bei
Zwillingen sei die Gesamtbezugsdauer des Elterngeldes auf 14 Monate
begrenzt. Es könne lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um monatlich
300,00 € vorgenommen werden.

Die Eltern klagten und erhielten vor dem Bundessozialgericht
Recht. Das oberste deutsche Sozialgericht entschied, dass grundsätzlich jeder
Elternteil für jedes Kind Elterngeld beanspruchen kann, nur nicht ein
Elternteil gleichzeitig mehrfach. Für Eltern von Mehrlingen gelte insofern
nichts anderes. Im Gesetz finde sich keine Begrenzung dieses Anspruchs, insbesondere
führe die Gewährung des Mehrlingszuschlags i. H. v. 300,00 €
nicht zu einer Einschränkung dieser Ansprüche. Der Mehrbetrag von jeweils
300,00 € stehe sogar beiden Eltern zu.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass bei der Geburt von
Zwillingen jedem Elternteil bis zu 12 Monatsbeiträge Elterngeld für das eine
und als Partnermonate zwei Monatsbeiträge für das jeweils andere Kind zustehen
und dass der Mehrlingsbetrag i. H. v. 300,00 € von beiden
Elternteilen beansprucht werden kann.

Pflegeumsätze eines privaten Altenwohnheims auch ohne
Pflegestufe und Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger vor 2009
umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Pflegeleistungen,
die ein privates Altenwohnheim erbringt, für Jahre vor 2009 auch dann von der
Umsatzsteuer befreit sind, wenn für die zu pflegenden Personen keine
Pflegestufe festgestellt worden ist und auch keine Kostenübernahme durch
Sozialversicherungsträger vorliegt. Entscheidend ist, dass im vorangegangenen
Jahr mindestens 40 % der Leistungen des Altenwohnheims Personen zugute
gekommen sind, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für
mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.
Gleiches galt für wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen.

Altenwohnheime sind Einrichtungen, in denen ältere Menschen,
die zur Führung eines eigenen Haushalts noch imstande sind, Unterkunft in
abgeschlossenen Wohnungen erhalten. Für den Bedarfsfall werden ihnen von dem
Träger oder einem Dritten Verpflegung und Betreuung mehr oder weniger
untergeordnet je nach individuellem Vertrag gewährt oder Verpflegung und
Betreuung lediglich angeboten.

Ab dem Jahr 2009 haben sich die umsatzsteuerlichen Voraussetzungen
verändert. Nunmehr sind Pflegeleistungen eines Altenwohnheims (nur noch)
umsatzsteuerfrei, wenn die Betreuungs- oder Pflegekosten im vorangegangenen
Kalenderjahr in mindestens 40 % (ab 2013: 25 %) der Fälle von den
gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder gleichgestellten Trägern
vergütet worden sind. Hierzu hat der Bundesfinanzhof allerdings entschieden,
dass die Befreiung nicht allein daran scheitern darf, dass ausschließlich auf
die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres abgestellt wird. Das heißt:
Werden die Kosten im laufenden Kalenderjahr zu mindestens 40 % (ab 2013:
25 %) von den genannten Trägern vergütet, reicht das für die
Umsatzsteuerbefreiung aus. Die Befreiung ergibt sich dann unmittelbar aus dem
Unionsrecht, das dem nationalen Gesetz vorgeht.

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am
Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

Echte Schadensersatzleistungen und Entschädigungen sind nach
dem Umsatzsteuergesetz kein Entgelt und damit nicht umsatzsteuerbar.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der leasingtypische
Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Es fehlt der für
einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche
unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den
vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich, weil diesem objektiv keine
eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Der Leasingnehmer
schuldet insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er
leistet Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr
vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.

Bereits der Bundesgerichtshof hatte 2011 entschieden, dass
ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber bei vorzeitiger
Vertragsbeendigung oder nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale
Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden
Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ohne Umsatzsteuer zu
berechnen ist.

Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten
durch Angehörige der freien Berufe

Für Lieferungen und sonstige Leistungen ist die
Umsatzbesteuerung grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (sog.
Sollversteuerung) vorzunehmen. Für bestimmte Unternehmen wird auf Antrag
gestattet, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Istversteuerung)
zu versteuern. Für Angehörige freier Berufe mit Einkünften aus selbständiger
Arbeit gilt die Istversteuerung auf Antrag auch.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits vor drei Jahren
entschieden, dass diese Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Unternehmer in
Bezug auf die in der Vorschrift genannten Umsätze buchführungspflichtig ist.
Dies gilt auch, wenn der Unternehmer freiwillig Bücher führt. Die gegen das
Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht
nicht angenommen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt die Finanzämter
angewiesen, betroffenen Unternehmen keine Genehmigung mehr zu erteilen. Sollte
im Einzelfall eine bereits unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilte
Genehmigung zurückzunehmen sein, ist die Wirkung der Rücknahme auf nach dem
31. Dezember 2013 ausgeführte Umsätze zu beschränken.

Hat der vom Unternehmer im Kalenderjahr 2012 erzielte
Gesamtumsatz allerdings nicht mehr als 500.000,00 € betragen, erfüllt der
Unternehmer die Voraussetzungen des Gesetzes. In diesem Fall kann die
Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten unter dem Vorbehalt
des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werden.

Postmortale Vollmacht an Alleinerben erlischt mit
Erbfall

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode
weitergelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser
allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine
Ehefrau ihren Ehemann in einem privatschriftlichen Testament zum Alleinerben
bestimmt und ihm später in notarieller Verhandlung eine Generalvollmacht über
ihren Tod hinaus erteilt. Nach dem Tod der Ehefrau übertrug der Ehemann unter
Bezugnahme auf die Vollmacht ein in den Nachlass gefallenes Grundstück mit
notariellem Vertrag zur Erfüllung eines Vermächtnisses unentgeltlich auf einen
Dritten.

Das Gericht schloss sich der Auffassung des Grundbuchamts an,
dass die in dem notariellem Vertrag erklärte Auflassung unwirksam war. Die
Vollmacht sei erloschen, weil der Bevollmächtigte die Vollmachtgeberin allein
beerbt hatte und hierdurch die Voraussetzung der Personenverschiedenheit
zwischen dem Vertreter und dem rechtsgeschäftlich Vertretenen entfallen war.