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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine November 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

11.11.2013

14.11.2013

8.11.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.11.2013

14.11.2013

8.11.2013

Gewerbesteuer

14.11.2013

18.11.2013

12.11.2013

Grundsteuer

14.11.2013

18.11.2013

12.11.2013

Sozialversicherung5

27.11.2013

entfällt

entfällt

 

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für
den abgelaufenen Monat.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene
Kalendervierteljahr.

5  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge
zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen
gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen
dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.11.2013)
an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten
bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch
extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa
10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden.
Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag
nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2011:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

Ein Vertragsänderungsangebot muss mit „Ja” angenommen
werden können

Wenn ein Arbeitnehmer die Fortführung seines
Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis wünscht, ist ihm zu
raten, dem Arbeitgeber konkret mitzuteilen, wie sich die Altersteilzeit im
Einzelnen gestalten soll. Diese Erfahrung musste eine Arbeitnehmerin machen,
die ihrem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt hatte, dass sie die Durchführung
einer Altersteilzeit ab spätestens Dezember 2009 beantrage. Nachdem der
Arbeitgeber den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages mit der Mitarbeiterin
ablehnte, klagte diese vor dem Arbeitsgericht. Diesen Prozess hat sie in
letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Das Gericht stellte klar, dass der Antrag eines
Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis
fortzuführen, ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags darstellt. Ein
solches Angebot müsse nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts so konkret
formuliert sein, dass es mit einem einfachen „Ja” angenommen werden kann. Dies
sei bei dem Schreiben der Arbeitnehmerin nicht der Fall. Ihre Erklärung lasse
offen, für welchen konkreten Zeitraum sie Altersteilzeit begehrt. Weder lasse
sich ihrem Schreiben entnehmen, ab welchem konkreten Datum die geänderten
Vertragsbedingungen gelten sollen, noch zu welchem Zeitpunkt das
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür seien verschiedene
Beendigungszeitpunkte denkbar. So komme im konkreten Falle sowohl eine
Beendigung zum 31. März 2018 in Betracht, also zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Klägerin einen Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte hat.
Andererseits sei aber auch eine Beendigung zum 30. September 2015
denkbar, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin berechtigt ist, Altersrente
für langjährig Versicherte vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Keine Aussage
enthalte das Schreiben der Arbeitnehmerin auch im Hinblick darauf, wie die
während des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses verringerte Arbeitszeit
verteilt werden soll, ob etwa eine Altersteilzeit im Teilzeit- oder im
Blockmodell gewünscht ist. Außerdem bleibe offen, ob die Mitarbeiterin die
Vertragsänderung hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit dem
Bestimmungsrecht dem Arbeitgeber überlassen wollte. Da in Bezug auf all diese
Gesichtspunkte auch eine Auslegung des Schreibens nicht weiterführe, fehle es
an einem hinreichend bestimmten oder bestimmbaren Vertragsangebot der
Mitarbeiterin, welches der Arbeitgeber hätte annehmen können. Demgemäß sei
weder ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis zustande gekommen, noch habe die
Mitarbeiterin Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber ein solches aufgrund ihrer
in dem Schreiben abgegebenen Erklärung mit ihr abschließt.

Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten beim Umbau
eines Gebäudes

Insbesondere in den ersten Jahren nach Erwerb eines Gebäudes
können Aufwendungen für die Erhaltung leicht zu nachträglichen
Herstellungskosten führen. Welche Aufwendungen zu Herstellungskosten zählen,
bestimmt das Handelsgesetzbuch. Aber auch bei einem Umbau kann eine nur
geringfügige Erweiterung des Gebäudes zu Herstellungskosten führen, die über
Jahre hinweg abgeschrieben werden müssen und nicht in einem Jahr als
Werbungskosten abgezogen werden können, wie der folgende Fall zeigt:

Ein Ehepaar hatte 1996 ein Einfamilienhaus erworben und
vermietet. Aufgrund Undichtigkeit wurde das bis dahin vorhandene Flachdach im
Jahr 2006 durch ein Satteldach ersetzt, wodurch ein Dachgeschoss (im Rohzustand)
entstand, das nicht genutzt wurde.

Der Bundesfinanzhof hat klar gemacht, dass auch eine nur
geringfügige Erweiterung und damit auch eine Erweiterung der
Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes zu (nachträglichen) Herstellungskosten führt.
Auf die tatsächliche Nutzung und auf den finanziellen Aufwand kommt es nicht
an. Die nutzbare Fläche im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung umfasst nicht
nur die Wohnfläche eines Gebäudes, sondern auch die zur Wohnung gehörenden
Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen des Bauordnungsrechts
nicht genügenden Räume.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde
zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als
Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

·      
Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von
35 € netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.

·      
Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei
Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit
einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer)
nicht mehr als 35 € betragen.

·      
Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der
Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte
eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und
der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.

·      
Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto
der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde”, getrennt von allen anderen
Kosten, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person
und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen
Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt
nicht abzugsfähig.

Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen
deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde” gebucht werden.
In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben” eingerichtet
werden.

Hinweis: Unternehmer haben bei betrieblich
veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine
Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine
Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten,
ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und
Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die
Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu
können.

Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss
der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. In einem koordinierten
Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung
genommen. Danach ist u. a. Folgendes zu beachten.

·       Grundsätzlich
ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle
innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben.
Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an
Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene
Arbeitnehmer anzuwenden.

·       Streuwerbeartikel
(Sachzuwendungen bis 10 €) müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der
Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert.

·       Bei
der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die
Freigrenze von 35 € pro Wirtschaftsjahr übersteigen, ist die übernommene
Steuer nicht mit einzubeziehen. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als
Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als
Betriebsausgabe abziehbar sind.

·       Der
Unternehmer muss den Zuwendungsempfänger darüber informieren, dass er die
Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am
Main müssen bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen
persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu
40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der
Pauschalsteuer einbezogen werden.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in
Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Sonderausgabenabzug für den Besuch einer Privatschule
in den USA

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Privatschule in den
USA sind nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Das gilt auch dann,
wenn diese Schule zu einem Abschluss führt, der dem einer inländischen Schule
gleichwertig ist.

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Schulgeld neu definiert. Danach
sind neben inländischen Schulen nur solche begünstigt, die in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen sind, auf
den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet.
Gleichgestellt ist außerdem der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland,
unabhängig von ihrer Belegenheit. Andere Privatschulen in einem Drittland
erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei
Verlusten aus Ferienwohnungen mit vereinbarter Selbstnutzungsmöglichkeit

Verluste aus Ferienwohnungen werden vom Finanzamt kritisch
unter die Lupe genommen. Steht die Ferienwohnung nicht für die Selbstnutzung zur
Verfügung, werden die Verluste ohne weiteres anerkannt, wenn die Wohnung an
mindestens 75 % der ortsüblichen Vermietungstage belegt ist. Beauftragt
der Eigentümer einen ihm nicht nahestehenden Vermittler mit der Wohnungsvermietung
und behält er sich dabei die Selbstnutzung vor, sind Verluste nur dann
abzugsfähig, wenn sich aus einer Überschussprognose ein sog. Totalüberschuss
ergibt. Das bedeutet, dass die während der voraussichtlichen Nutzungs- und
Vermietungsdauer erwarteten Einnahmen insgesamt höher als die Werbungskosten sein
müssen.

Diese Prognoseberechnung muss nach einem Urteil des
Bundesfinanzhofs selbst dann angestellt werden, wenn der Eigentümer die Wohnung
tatsächlich nicht selbst nutzt, er aber die Selbstnutzungsmöglichkeit vertraglich
vereinbart hat.

Verrechnung von Altverlusten aus privaten
Wertpapiergeschäften mit Kapitalerträgen nur noch bis zum 31.12.2013 möglich

Bis zum 31.12.2013 besteht letztmalig die Möglichkeit der
Verrechnung von Altverlusten mit bestimmten positiven Kapitalerträgen. Altverluste
sind solche aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor dem 1.1.2009
(vor Einführung der Abgeltungsteuer).

Die Verrechnung der Altverluste erfolgt durch das Finanzamt im
Rahmen der Einkommensteuererklärung. Dazu muss dem Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigung
der Bank vorgelegt werden, aus der die dem Steuerabzug unterworfenen
Veräußerungsgewinne ersichtlich sind. Dies gilt letztmalig im Jahr 2014 für die
Veranlagung des Jahres 2013. Nach Ablauf des Jahres 2013 ist eine Verrechnung
von Altverlusten nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung anderer
Wirtschaftsgüter (Kunstgegenstände, Devisen, Edelmetalle) innerhalb der
einjährigen Spekulationsfrist möglich, wenn diese jährlich mindestens 600 €
betragen. Darüber hinaus besteht noch eine Verrechnungsmöglichkeit mit Gewinnen
aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien innerhalb der zehnjährigen
Spekulationsfrist.

Hinweis: Wer noch über Altverluste aus privaten
Spekulationsgeschäften verfügt, kann Wertsteigerungen seines nach 2008
angeschafften Wertpapierbestands durch Verkauf noch in diesem Jahr realisieren
und die steuerbaren Veräußerungsgewinne mit den Altverlusten verrechnen. Eine
Abstimmung mit dem Steuerberater und der Bank ist sinnvoll.

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

Eine Orchestermusikerin machte Aufwendungen für Krankengymnastik
und Dispokinese als Werbungskosten geltend. Die Dispokinese ist eine speziell
für Musiker und Bühnenkünstler entwickelte Schulungs- und Therapieform.
Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Aufwendungen für die Krankengymnastik
als außergewöhnliche Belastung, die für die Dispokinese aber gar nicht an.

Der Bundesfinanzhof will solche Kosten als Werbungskosten
anerkennen, wenn sie der Wiederherstellung der Gesundheit dienen und es sich um
eine typische Berufskrankheit handelt. Dies muss im entschiedenen Fall das
Finanzgericht durch Einholung eines Gutachtens feststellen.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat bereits in den
1950/60er Jahren entschieden, dass Aufwendungen für typische Berufskrankheiten
als Werbungskosten abgezogen werden können.

Jahresabschluss 2012 muss bis zum 31.12.2013
veröffentlicht werden

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2011 begonnen hatten,
endet am 31.12.2013 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses
z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem
Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2012 beim
elektronischen Bundesanzeiger einreichen.

Kapitalgesellschaften müssen mit Ordnungsgeldern rechnen,
wenn sie ihre Jahresabschlüsse nicht einreichen.

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei
aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der folgenden Merkmale nicht
überschreiten (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 €
und durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz folgende
Erleichterungen vor:

Auf die Erstellung eines Anhangs kann vollständig verzichtet
werden, wenn bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden: Angabe zu
den Haftungsverhältnissen, Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an
Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats
gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft
(bei einer Aktiengesellschaft).

Es werden Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im
Jahresabschluss eingeräumt.

Zwischen Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung
(Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der
Bilanz kann gewählt werden. Die elektronische Einreichung der Unterlagen beim
Betreiber des Bundesanzeigers ist auch für die Hinterlegung vorgeschrieben.

Die Neuregelungen gelten für alle Geschäftsjahre, deren
Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt. Bei Unternehmen, deren Stichtag
der 31. Dezember ist, ist das Gesetz bereits auf das Jahr 2012
anzuwenden.

Das Bundesamt für Justiz wird die Kapitalgesellschaften und
auch die GmbH & Co. KGn von Amts wegen auffordern, den
Jahresabschluss für nach dem 31.12.2011 begonnene Geschäftsjahre innerhalb von
sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung
ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung
nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei
Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des
Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer
nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen. Außerdem dürfen
maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Wird die
Freigrenze von 110 € überschritten, ist der Gesamtbetrag als Arbeitslohn
zu versteuern.

Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche
Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer
einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur solche Leistungen, die die
Teilnehmer unmittelbar konsumieren können:

·       Kosten
für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung – insbesondere Mietkosten und
Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters – sind
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

·       Die
zu berücksichtigenden Kosten können zu gleichen Teilen auf die Gäste aufgeteilt
werden, sofern die entsprechenden Leistungen nicht individualisierbar sind.
Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag dabei auch auf Familienangehörige, sofern
diese an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den
Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, jedoch nicht
mehr zuzurechnen.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen
Arbeitnehmern offen stand.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung
bestätigt, dass es nicht auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die
Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage (mit Übernachtung) hinziehen.

Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte
noch Folgendes beachtet werden:

·      
Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40 € inklusive
Umsatzsteuer, die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die
Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.

·      
Geschenke von mehr als 40 € inklusive Umsatzsteuer sind
grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung
der Freigrenze zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom
Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden.

·      
Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind,
unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert
werden.

Steuerpflicht für den privat nutzbaren Dienstwagen auch
bei nachweisbarer Nichtnutzung

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich
oder verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte
Vorteil als Lohnzufluss zu versteuern. Kann der exakte Nachweis nicht durch ein
Fahrtenbuch geführt werden, kommt es zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung.
Sie ist auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug nachweislich nicht privat genutzt
worden ist.

Bei Anwendung der 1 %-Regelung kommt es auf den Umfang
der tatsächlichen privaten Nutzung nicht an. Entscheidend ist allein, dass das
Fahrzeug dem Arbeitnehmer für private Zwecke zur Verfügung steht. Die
Steuerpflicht entsteht nicht erst mit der erstmaligen privaten Nutzung, sondern
bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens.

Von der Besteuerung kann nur dann abgesehen werden, wenn der
Arbeitnehmer nicht (mehr) befugt ist, das betriebliche Fahrzeug auch für
private Zwecke zu nutzen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Die Statusentscheidung der gesetzlichen
Rentenversicherung bindet nicht den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund,
mit der festgestellt wird, dass eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird,
hat keine Bindungswirkung gegenüber dem Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung. So entschied das Landessozialgericht Baden‑Württemberg
im Fall des Gesellschafter‑Geschäftsführers einer GmbH, der vom
Unfallversicherungsträger zum Kreis der als Arbeitnehmer kraft Gesetzes
versicherten Personen gezählt wurde.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich die
Entscheidungsbefugnis der Deutschen Rentenversicherung Bund bei einer
Statusentscheidung nach dem Inhalt der sozialgesetzlichen Regelung auf die Versicherungszweige
beschränkt, auf die sich der Gesamtsozialversicherungsbeitrag erstreckt. Der
Unfallversicherungsträger ist von dieser Statusentscheidung nicht betroffen.

Innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung im
Reihengeschäft regelmäßig der ersten Lieferung zuzuordnen

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt
u. a. voraus, dass der leistende Unternehmer oder der Abnehmer den
Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördert oder
versendet. Veräußert der Abnehmer den Gegenstand weiter und gelangt dieser
direkt vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (sog. Reihengeschäft),
ist entscheidend, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzuordnen
ist: Ist die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen, liegt für den
ersten Lieferer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Ist die
Warenbewegung der zweiten Lieferung (des ersten Abnehmers an den zweiten
Abnehmer) zuzuordnen, liegt für den ersten Lieferer keine steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung vor.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs enthält das Gesetz eine
unionsrechtlich zulässige Vermutung dahin gehend, dass die Warenbewegung der
ersten Lieferung zuzuordnen ist. Ergibt allerdings eine umfassende Würdigung
aller Umstände des Einzelfalls, dass der Ersterwerber den Gegenstand als
Lieferer der zweiten Lieferung (und nicht als Abnehmer der ersten Lieferung) befördert
oder versendet hat, ist die Warenbewegung der zweiten Lieferung zuzuordnen. Besondere
Bedeutung kommt dabei der Frage zu, wann der erste Abnehmer den Gegenstand an
den zweiten Abnehmer weitergeliefert hat: Ist die zweite Lieferung erfolgt,
bevor die innergemeinschaftliche Warenbewegung begonnen hat, kann die
Warenbewegung keinesfalls mehr der ersten Lieferung zugeordnet werden.

Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht allein daran scheitert, dass
der Unternehmer nicht die USt-Identifikationsnummer des Abnehmers mitteilen
kann. Weist er alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer
innergemeinschaftlichen Lieferung nach, ist die Steuerbefreiung zu gewähren.

Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors
einer Limited

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des
directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company
Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung, wenn eine
Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen
ist und der Notar seine Erkenntnisse aus der Einsicht in dieses Register
erworben hat.

Das hat das Kammergericht entschieden. Nach der
Rechtsprechung des Gerichts kann der Nachweis der Vertretungsbefugnis des
directors allerdings nicht durch eine solche Bescheinigung erbracht werden,
wenn der deutsche Notar seine Erkenntnisse nur durch die Einsichtnahme in das
in Großbritannien geführte Register erworben hat.