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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine April 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.4.2013

15.4.2013

5.4.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.4.2013

15.4.2013

5.4.2013

Sozialversicherung5

26.4.2013

entfällt

entfällt

 

1   Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2   Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3   Für
den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene
Kalendervierteljahr.

4   Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat,
bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5   Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor
Fälligkeit (d. h. am 24.4.2013) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt
werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird
die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag
oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Änderung des Reisekostenrechts

Das steuerliche Reisekostenrecht wird ab dem 1.1.2014 vereinfacht
und vereinheitlicht. So werden bei den Pauschalen für
Verpflegungsmehraufwendungen die Mindestabwesenheitszeiten verringert, sodass
es statt bisher drei unterschiedlichen Abzugsbeträgen nur noch zwei gibt,
nämlich 12 und 24 €. Für eintägige Dienstreisen ohne Übernachtung ab einer
Abwesenheit von mehr als 8 Stunden und für den An- und Abreisetag bei
einer mehrtägigen Dienstreise können pauschal 12 € berücksichtigt werden.
Bei einer mehrtägigen Dienstreise und einer 24-stündigen Abwesenheit werden
pauschal 24 € berücksichtigt.

Für die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird
gesetzlich festgelegt, dass es höchstens noch eine regelmäßige Arbeitsstätte je
Dienstverhältnis gibt. Welche von mehreren Arbeitsstätten das ist, wird durch
den Arbeitgeber oder anhand quantitativer Elemente festgelegt. Aus der
regelmäßigen Arbeitsstätte wird begrifflich die erste Tätigkeitsstätte.

Weitere Änderungen gibt es bei den Unterkunftskosten im
Rahmen der doppelten Haushaltsführung sowie der vom Arbeitgeber zur Verfügung
gestellten Verpflegung anlässlich einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit.
Beispielsweise können als Unterkunftskosten zukünftig die dem Arbeitnehmer tatsächlich
entstehenden Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung angesetzt
werden, höchstens jedoch 1.000 € im Monat. Dieser Betrag umfasst alle für
die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen: z. B. Miete inklusive
Betriebskosten, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze, auch in
Tiefgaragen, Aufwendungen für Sondernutzung (z. B. Garten), die vom
Arbeitnehmer selbst getragen werden. Damit entfällt die Prüfung der
angemessenen Wohnungsgröße.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2010:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das
Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer
für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die
Zukunft alles Gute wünscht.

Das einfache Zeugnis muss mindestens Angaben zur Art und
Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die
Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis
(qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des
Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der
Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen
Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses
ohne diese Formulierung verlangen.

(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)

Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung

Für Unternehmen ergeben sich durch das
Unternehmensteuerreformgesetz folgende Änderungen:

Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird von derzeit
511.500 € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 €) auf 1 Mio. € (bei
zusammen veranlagten Ehegatten 2 Mio. €) angehoben. Das gilt auch für den
körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag. Die Regelung gilt erstmals für
negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte des
Veranlagungszeitraums 2013 nicht ausgeglichen werden können.

Bei der ertragsteuerlichen Organschaft wird der doppelte
Inlandsbezug
aufgegeben. Künftig reicht es daher, wenn die
Organgesellschaft nur die Geschäftsleitung im Inland hat, während sich der Sitz
der Organgesellschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat
befindet.

In Gewinnabführungsverträgen kann künftig auf § 302
AktG in seiner jeweils gültigen Fassung verwiesen werden. Durch diesen
dynamischen Verweis wird sichergestellt, dass die Verlustübernahmeverpflichtung
des Organträgers jeweils der in § 302 AktG geregelten entspricht. Die
Regelung gilt erstmals für Gewinnabführungsverträge, die nach dem Tag des
Inkrafttretens des Gesetzes abgeschlossen oder geändert werden. Bereits
bestehende Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf § 302 AktG
enthalten, der den bisherigen gesetzlichen Anforderungen entspricht, stehen der
steuerlichen Anerkennung des Organschaftsverhältnisses nicht entgegen, wenn die
Verlustübernahme tatsächlich entsprechend § 302 AktG erfolgt und die
Verlustübernahmeregelung bis zum 31.12.2014 an die Neuregelung angepasst wird.
Altverträge sind somit bis spätestens 31.12.2014 anzupassen. Eine Anpassung des
Gewinnabführungsvertrages ist hingegen nicht erforderlich, wenn die steuerliche
Organschaft vor dem 1.1.2015 beendet wurde.

Achtung: Gesellschaften, die nicht unter das Aktiengesetz
(AktG) fallen (insbesondere GmbHs), müssen die
Verlustübernahmeverpflichtung durch einen dynamischen Verweis auf § 302
AktG vereinbaren.

Außerdem wird ab 2014 ein gesondertes
Feststellungsverfahren
für das dem Organträger hinzuzurechnende Einkommen
der Organgesellschaft eingeführt.

Die sogenannte doppelte Verlustnutzung wurde im
Körperschaftsteuergesetz neu geregelt: Negative Einkünfte eines Organträgers
bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits
in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden.

Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung

In einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) war ein
Porsche 911 für den Zeitraum 22. April bis zum 4. November eines
Jahres auf einen Gesellschafter zugelassen. In seinem Privatvermögen hatte er
einen Porsche 928 sowie einen Volvo V70. Das Finanzamt berechnete die private
Kfz-Nutzung für den Porsche 911 nach der sog. 1 %-Regelung für ein
komplettes Jahr.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung des
Finanzgerichts, dass ein Privatanteil nicht für das gesamte Jahr anzusetzen
war, sondern lediglich für den Zeitraum vom 22. April bis zum
4. November. Für die übrige Zeit scheide ein Ansatz für Privatnutzung aus,
weil der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung spreche,
dadurch entkräftet wurde, dass entsprechende private Kraftfahrzeuge zur
Verfügung standen.

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als
Nachfolger vorgesehenen Kindes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines
Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger
unentgeltlich in eine als GbR geführte Gemeinschaftspraxis eintreten soll,
keine Sonderbetriebsausgaben des Vaters sind, wenn eine solche Ausbildung
fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Auch eine Berücksichtigung als
Sonderbetriebsausgaben beim Sohn ist nicht möglich, weil der Sohn noch nicht
Gesellschafter war.

Im entschiedenen Fall war die Übernahme der Aufwendungen im
Wesentlichen im Interesse des Vaters geschehen, der in der GbR die Aufwendungen
alleine getragen hatte. Außerdem stand der Vater altersbedingt kurz vor dem
Verlust der Kassenzulassung.

Hinweis: Ausbildungskosten kommen nur ganz
ausnahmsweise als Betriebsausgaben in Betracht, z. B. bei Übernahme der
Ausbildung eines Angestellten zum Handwerksmeister mit entsprechenden
Verpflichtungen. Bei Kindern werden dagegen besonders strenge Maßstäbe
angelegt.

Aufwendungen für einen Luxussportwagen sind nur in
angemessener Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen

Steuerlich zu berücksichtigende Betriebsausgaben sind
Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Der allgemeine Grundsatz,
dass der Unternehmer selbst bestimmen kann, welche Ausgaben er im betrieblichen
Interesse tätigen will, wird durch eine gesetzliche Vorschrift eingeschränkt:
Aufwendungen, die die Lebensführung des Unternehmers oder anderer Personen
berühren, sind nicht abzugsfähig, soweit sie nach der allgemeinen
Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Maßstab für die
vorzunehmende Angemessenheitsprüfung ist dabei, ob ein ordentlicher und
gewissenhafter Unternehmer angesichts der zu erwartenden Vorteile die
betreffenden Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach auf sich genommen haben
würde. Als Beurteilungskriterien sind dabei neben der Größe des Unternehmens,
der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns vor allem die Bedeutung
der Aufwendungen für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit
und ihre Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben heranzuziehen.

Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass bei einem
Tierarzt die Aufwendungen für einen Luxussportwagen weder geeignet noch dazu
bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Als Betriebsausgaben berücksichtigte das
Gericht nur die Kosten für die tatsächlich durchgeführten betrieblichen Fahrten
mit dem Sportwagen in angemessener Höhe.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Beteiligungsgrenze von 1 % ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Absenkung der
Beteiligungsgrenze für eine wesentliche Beteiligung auf 1 % ab dem
1.1.2002 verfassungsgemäß ist. Danach sind Gewinne aus der Veräußerung von im
Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen steuerpflichtig, wenn der Anteilseigner
innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % am Kapital
beteiligt war. Das Gericht begründet diese Auffassung damit, dass das
Gestaltungsrecht und die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers es zulasse,
solche Wertgrenzen gesetzlich festzulegen.

Mit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte im
Veranlagungszeitraum 2009 kommt es generell zu einer Besteuerung. Die
Gewinne aus der Veräußerung von Aktien führen auch bei einer Beteiligung von
unter 1 % zu steuerpflichtigen Einkünften.

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für separat
angemieteten PKW-Stellplatz als Werbungskosten abzugsfähig

Neben den im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
abzugsfähigen Kosten, z. B. Miete, Familienheimfahrten sind auch
Aufwendungen für einen separaten PKW-Stellplatz oder eine Garage als
Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Anmietung zum Schutz des Fahrzeugs oder
auf Grund der schwierigen Parkplatzsituation notwendig ist. Diese Aufwendungen
sind dann nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand
von Wohnungen

Die Finanzämter sind angewiesen, die Umstände für Verluste
aus Vermietung und Verpachtung zu prüfen. Dies führt in vielen Fällen zur
Ablehnung der Verluste, weil bestimmte Kriterien seitens der Vermieter nicht
beachtet werden. Bereits in der Vergangenheit haben die Steuergerichte viele
Fälle entschieden, bei denen es auf Grund von langjährigem Leerstand zu
Werbungskostenüberschüssen gekommen ist. Dabei ist grundsätzlich für jedes
Objekt einzeln zu prüfen, ob bei der Vermietung einer Immobilie eine
Einkünfteerzielungsabsicht besteht.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr präzisiert, unter welchen
Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als
Werbungskosten zu berücksichtigen sind:

·       Aufwendungen
für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leer stehende Wohnung
können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Vermieter
die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar
aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.

·       Aufwendungen
für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht,
sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange
der Vermieter den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung im
Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat.

·       Im
Einzelfall kann ein besonders lang andauernder Leerstand – auch nach
vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass eine vom
Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder
Verschulden wegfällt.

·       Für
die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit von Vermietungsbemühungen als
Voraussetzung einer fortbestehenden Einkünfteerzielungsabsicht trägt der Vermieter
die Feststellungslast.

·       Sind
Vermietungsbemühungen erkennbar nicht erfolgreich, muss der Vermieter sein
Verhalten anpassen, z. B. durch Einschalten eine Maklers, Nutzung
alternativer Bewerbungsmöglichkeiten, Anpassung der Mieten.

Hinweis: Die Vermietungsbemühungen sollten
grundsätzlich dokumentiert werden. Dabei werden sporadische Anzeigen oder
Hinweise am „schwarzen Brett” nicht ausreichen.

Zweistufige Prüfung bei Nichtanerkennung von länger
anhaltenden Verlustperioden

Werden über eine Anzahl von Jahren aus einer wirtschaftlichen
Betätigung nur Verluste erwirtschaftet, unterstellt die Finanzverwaltung eine
steuerrechtlich irrelevante Betätigung, die sog. Liebhaberei. Sie führt zur
Nichtanerkennung der aufgelaufenen Verluste.

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs hat die Prüfung, ob
eine Liebhaberei vorliegt, in zwei Richtungen zu erfolgen. Auf der einen Seite
ist eine Ergebnisprognose abzugeben. Darin ist festzustellen, ob die
wirtschaftliche Betätigung insgesamt nur Verluste erwarten lässt. Auf der
anderen Seite ist zu prüfen, ob die Tätigkeit auf einkommensteuerlich
unbeachtlichen Motiven beruht und sich der Unternehmer nicht wie ein Gewerbetreibender
verhält.

Dem Urteilsfall lag die Situation eines Arztes zu Grunde. Er
hatte ein Mehrfamilienhaus erworben. Das Obergeschoss nutzte er mit seiner
Familie. Im Erdgeschoss hatte er eine Pension eingerichtet. Damit wurden über
einen Zeitraum von zwölf Jahren erhebliche Verluste erwirtschaftet. Nur in zwei
Jahren konnten kleine Gewinne erzielt werden. Nach einer Betriebsprüfung bewertete
das Finanzamt den Pensionsbetrieb als Liebhaberei und versagte den
aufgelaufenen Verlusten die steuerliche Anerkennung. Es sah eine
steuerrechtlich unbeachtliche Motivation.

Für die negative Gesamtprognose spreche, dass der Arzt nicht
in geeigneter Weise auf das Scheitern des ursprünglichen Betriebskonzepts
reagiert oder für die Zukunft ein schlüssiges tragfähiges Konzept vorgelegt
habe. Es fehle damit an einem Verhaltensmuster, wie dies von einem
Gewerbetreibenden erwartet werden könne. Die private Motivation liege darin,
dass der wesentliche Teil der jährlichen Aufwendungen auf die Beschäftigung der
Ehefrau des Arztes zurückzuführen war. Beide Gesichtspunkte zusammen führten zu
dem Ergebnis, die Betätigung als Liebhaberei zu werten.

Steuerpflichtiger Tauschumsatz bei Beauftragung mit
Herstellung und Versand einer Zeitschrift gegen Einräumung eines
Anzeigenplatzierungsrechts

Beauftragt ein Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung
und dem Versand einer Zeitschrift und räumt dabei dem Verlag das Recht ein, auf
eigene Rechnung Anzeigen einzuwerben und in der Zeitschrift abzudrucken, liegt
ein tauschähnlicher Umsatz vor. Leistungen des Verlags sind Herstellung und
Versand der Zeitschrift, Leistung des Herausgebers ist die Einräumung des
Rechts, Anzeigen in der Zeitschrift abzudrucken. Bemessungsgrundlage für das
Anzeigenplatzierungsrecht sind die gesamten Herstellungs- und Versandkosten
abzüglich etwaiger vom Herausgeber gezahlter Zuschüsse.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Versicherung eines Leasinggegenstands durch
Leasinggeber

Die im Leasing bestehende Dienstleistung und die Versicherung
des Leasingobjekts sind umsatzsteuerlich als eigene und selbstständige
Dienstleistungen zu behandeln. Versichert der Leasinggeber das Leasingobjekt
selbst und berechnet die Kosten der Versicherung an den Leasingnehmer weiter,
handelt es sich um einen Versicherungsumsatz, der umsatzsteuerfrei ist.

(Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union)