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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine Mai 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.5.2013

13.5.2013

7.5.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.5.2013

13.5.2013

7.5.2013

Gewerbesteuer

15.5.2013

21.5.2013

10.5.2013

Grundsteuer

15.5.2013

21.5.2013

10.5.2013

Sozialversicherung5

29.5.2013

entfällt

entfällt

 

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3   Für
den abgelaufenen Monat.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene
Kalendervierteljahr.

5  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor
Fälligkeit (d. h. am 27.5.2013) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt
werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die
Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den
Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit
auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2010:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des
Betriebs

Für einen gekündigten Arbeitnehmer ist es sehr wichtig, ob
auf sein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder nicht.
Dies richtet sich u. a. danach, wie viele Arbeitnehmer sein Arbeitgeber
beschäftigt. So gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003
eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn
Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße auch dort
beschäftigte Leiharbeitnehmer mit, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel”
vorhandenen Personalbedarf beruht. Zwar bestehe bei Leiharbeitnehmern kein
Arbeitsverhältnis direkt zu dem Betriebsinhaber, dennoch müssten die
Leiharbeitnehmer nach dem Sinn und Zweck des Kündigungsschutzgesetzes
berücksichtigt werden, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen
Personalbedarf beruhe. Denn die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem
Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sei dazu gedacht, die Inhaber
von Kleinbetrieben zu schützen, rechtfertige aber keine Unterscheidung danach,
ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz
eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

1 %-Regelung auf Grundlage des
Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zu privaten
Zwecken, sind die Vorteile aus der Überlassung nach der sogenannten 1 %-Regelung
als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass für jeden Kalendermonat
1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung
zuzüglich Kosten für Sonderausstattungen inklusive Umsatzsteuer anzusetzen
sind. Diese Regelung gilt auch dann, wenn für Gebrauchtfahrzeuge ein wesentlich
geringerer Betrag bezahlt wird.

Beispiel: Einem Arbeitnehmer wird ein gebrauchter Dienstwagen
(Anschaffungskosten 20.000 €) überlassen. Der Bruttolistenneupreis im
Zeitpunkt der Erstzulassung betrug 50.000 €. Zu versteuern sind monatlich
1 % von 50.000 €.

Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass gegen die
1 %-Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Hinweis: Um diese Besteuerung zu vermeiden, kann und
sollte ein Fahrtenbuch geführt werden.

Gewerbesteuer kann auf die Einkommensteuer von
Eheleuten nur bei insgesamt positiven gewerblichen Einkünften angerechnet
werden

Bis zum Jahre 2007 ermäßigte sich die Einkommensteuer
bei gewerblichen Einkünften um das 1,8‑fache des
Gewerbesteuermessbetrags, soweit sie anteilig auf gewerbliche Einkünfte
entfiel.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der
Ehemann positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 48.000 € und die Ehefrau
negative gewerbliche Einkünfte von 84.000 €. Die anderen Einkünfte der
Eheleute waren so hoch, dass Einkommensteuer festgesetzt wurde. Der Ehemann
beantragte die Anrechnung des auf seine gewerblichen Einkünfte festgesetzten
Gewerbesteuermessbetrags. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Summe der
gewerblichen Einkünfte beider Eheleute negativ war.

Hinweis: Ab 2008 wurde die Anrechnung auf das 3,8‑fache
des Messbetrags erhöht; dafür ist die Gewerbesteuer nicht mehr als
Betriebsausgabe abzugsfähig.

Nachträgliche Schuldzinsen auf wesentliche Beteiligung
können auch nach Einführung der Abgeltungssteuer berücksichtigt werden

Ab 1.1.2009 änderte sich die Besteuerung von
Kapitaleinkünften – also von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen –
grundlegend. Einkünfte aus privat gehaltenem Kapitalvermögen werden seitdem
nicht mehr mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert, sondern mit
einem pauschal für alle geltenden Steuersatz von 25 %. Der Ansatz der
tatsächlichen Werbungskosten ist ab 2009 grundsätzlich ausgeschlossen. Von den
Erträgen kann nur der Sparer-Freibetrag von 801 € (bzw. 1.602 € bei
Zusammenveranlagung) abgezogen werden.

In bestimmten Fällen hat der Anleger die Möglichkeit, seine
Kapitalerträge nicht mit dem Abgeltungssteuersatz, sondern mit seinem
individuellen Einkommensteuersatz besteuern zu lassen (Option zur
Regelbesteuerung). Ein solcher Antrag ist u. a. möglich für Kapitalerträge
aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Anleger im
Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar
oder mittelbar zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt
ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der
Optionsbesteuerung nachträgliche Schuldzinsen auf Anschaffungskosten einer
wesentlichen Beteiligung auch in Veranlagungszeiträumen nach dem 31.12.2008 als
Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld

Gehört ein Praktikum zur Berufsausbildung, bestehen keine
festen Grenzen in Hinblick auf den zeitlichen Umfang dieser
Ausbildungsmaßnahme.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Fall eines volljährigen
Kindes befasst, für das Kindergeld beantragt wurde. Das Kind hatte nach der
Berufsfachschulausbildung ein Praktikum abgeleistet. Im Rahmen dieses
Praktikums begleitete es einen Podologen bei dessen Tätigkeit einmal im Monat
für jeweils eine Woche. Das Praktikum erstreckte sich über einen Zeitraum von
14 Monaten. Die Familienkasse war der Ansicht, dass dieses Praktikum nicht
als Ausbildungszeitraum zu bewerten sei und verweigerte die Auszahlung von
Kindergeld.

Der Bundesfinanzhof hat dem widersprochen und dies damit
begründet, dass es bei einer Ausbildungsmaßnahme keine feste Mindestgrenze im
Hinblick auf den zeitlichen Umfang gibt. Eine Ausbildungsmaßnahme braucht also
Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen. Es
kommt alleine darauf an, dass die Maßnahme der Vorbereitung auf ein Berufsziel
und zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen für einen
angestrebten Beruf dient.

Verrechenbare Verluste aus privaten
Wertpapiergeschäften

Kapitalanleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste
aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor dem 1.1.2009 (vor Einführung
der Abgeltungsteuer) haben, können diese sog. Altverluste nur noch mit den im
Laufe des Jahres 2013 erzielten Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnen.
Diese Altverluste sind bis einschließlich 2013 auch mit bestimmten Gewinnen aus
der Veräußerung von Kapitalvermögen verrechenbar.

Die Verrechnung der Altverluste erfolgt durch das Finanzamt im
Rahmen der Einkommensteuererklärung. Dazu muss dem Finanzamt eine
Jahressteuerbescheinigung der Bank vorgelegt werden, aus der die dem
Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne ersichtlich sind. Dies gilt
letztmalig im Jahr 2014 für die Veranlagung des Jahres 2013. Nach
Ablauf des Jahres 2013 ist eine Verrechnung von Altverlusten nur noch mit
Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (Kunstgegenstände, Devisen,
Edelmetalle) innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist möglich, wenn diese
jährlich mindestens 600 € betragen. Darüber hinaus besteht noch eine
Verrechnungsmöglichkeit mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbst genutzter
Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist.

Hinweis: Wer noch über Altverluste aus privaten
Spekulationsgeschäften verfügt, kann Wertsteigerungen seines nach 2008
angeschafften Wertpapierbestands durch Verkauf realisieren und die steuerbaren
Veräußerungsgewinne mit den Altverlusten verrechnen. Eine Abstimmung mit dem
Steuerberater und der Bank ist zu empfehlen.

Anfall von Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer
Beteiligung auf Treuhänder und Ehegatten

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein
inländisches Grundstück, kann durch Gesellschafterwechsel Grunderwerbsteuer
anfallen. Und zwar dann, wenn innerhalb von fünf Jahren 95 % der Anteile
am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Maßgebend ist dabei
die zivilrechtliche Stellung als Gesellschafter. Darum ist es für den Anfall
von Grunderwerbsteuer auch unerheblich, wenn der neue Gesellschafter die
Beteiligung nur als Treuhänder für den früheren Gesellschafter (Treugeber)
hält. Der Gesellschafterwechsel ist auch dann bei der Ermittlung der
95 %-Grenze mitzuzählen, wenn die Gesellschaftsbeteiligung auf einen
Ehegatten übertragen wird. Allerdings wird aufgrund der Ehe die
Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils des Ehegatten am Gesellschaftsvermögen
der Personengesellschaft nicht erhoben.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Besteuerung von Streubesitzdividenden

Die EU-Kommission hatte Deutschland in einem
Vertragsverletzungsverfahren verklagt, weil bislang auf Streubesitzdividenden
Kapitalertragsteuer einzubehalten war, die bei inländischen Anteilseignern
erstattet, bei ausländischen Anteilseignern hingegen definitiv wurde. Der EuGH
hat entschieden, dass diese unterschiedliche Behandlung inländischer und
ausländischer Anteilseigner gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Infolgedessen musste Deutschland die Ungleichbehandlung von Inlandsdividenden
und Auslandsdividenden beseitigen. Der Gesetzgeber hat sich für eine volle
Körperschaftsteuerbelastung für alle nach dem 28.2.2013 zufließenden Dividenden
aus Streubesitz entschieden.

Als Streubesitz bezeichnet man Beteiligungen von unter 10 %
am Grund- oder Stammkapital.

Kosten für Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Kosten eines Arbeitgebers zur Durchführung von
Betriebsveranstaltungen sind in Fällen des Überschreitens der Freigrenze von
110 € je Teilnehmer in voller Höhe als Arbeitslohn zu versteuern. Sie können
pauschaliert der Lohnsteuer unterworfen werden.

Nicht jede Betriebsveranstaltung führt zu steuerpflichtigem
Arbeitslohn. Werden Veranstaltungen aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem
Interesse des Arbeitgebers durchgeführt, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
vor, selbst wenn dadurch auch Sachzuwendungen an Arbeitnehmer bewirkt werden.
Ein eigenbetriebliches Interesse ist auch zu unterstellen, wenn die
Aufwendungen getätigt werden, um den Kontakt der Mitarbeiter untereinander und
damit das Betriebsklima zu fördern.

Ein den Arbeitnehmern zufließender geldwerter Vorteil wird
erst dann unterstellt, wenn Aufwendungen für derartige Veranstaltungen die oben
genannte Freigrenze übersteigen. In die Ermittlung, ob die Freigrenze
überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der
Veranstaltung einzubeziehen. Dies sind Kosten für den Rahmen und das Programm
der Betriebsveranstaltung. Leistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang
mit der Betriebsveranstaltung stehen, sind ebenso wie alle anderen
Aufwendungen, die nicht direkt der Betriebsveranstaltung zuzuordnen sind, nicht
in die Berechnung einzubeziehen. Beispielsweise handelt es sich dabei um Kosten
für die Beschäftigung eines Event-Managers u. ä. Außerdem sind Elemente
von sonstigen betrieblichen Veranstaltungen nicht als Arbeitslohn zu berücksichtigen.
Beispielhaft sind dies typische Aufwendungen für Betriebsversammlungen.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen, die untrennbar für die
Betriebsveranstaltung angefallen sind, ist zu gleichen Teilen sämtlichen
Teilnehmern zuzurechnen. Individualisierbare und als Arbeitslohn zu
berücksichtigende Leistungen, z. B. für die Übernahme von Anfahrtskosten
(Flug oder Bahn etc.), sind gesondert zu erfassen und von den unmittelbar
begünstigten Personen zu versteuern.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus einem
Mietverhältnis

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte
der Vermieter die Zahlung von Miete und Schadensersatz wegen Beschädigung der
Mietsache vom Erben eines verstorbenen Mieters. Der Erbe verweigerte die
Zahlung mit dem Hinweis darauf, dass ein Nachlassinsolvenzverfahren mangels
entsprechender Masse nicht durchgeführt worden sei.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei Mietschulden um
reine Nachlassverbindlichkeiten. Der Eintritt eines Erben in das Mietverhältnis
führt nicht dazu, dass der Erbe für die Forderungen aus dem Mietverhältnis auch
persönlich (als Mieter) haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das
Mietverhältnis innerhalb der gesetzlichen Frist gekündigt wird. Der Erbe haftet
folglich nur beschränkt auf den Nachlass und nicht mit seinem eigenen Vermögen.

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung auch bei
Fortsetzung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers möglich

Veräußert ein Unternehmer sein gesamtes Unternehmen oder
einen selbstständigen Unternehmensteil (Teilvermögen), unterliegt dieser Vorgang
nicht der Umsatzsteuer. Unter Teilvermögen ist eine Zusammenfassung von
materiellen und immateriellen Bestandteilen zu verstehen, die es ermöglicht,
eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Es hängt von der ausgeübten Tätigkeit
ab, welche Gegenstände bzw. Rechte übertragen werden müssen. Der Erwerber muss
beabsichtigen, die bisher vom Veräußerer in dem Unternehmensteil ausgeübte
Tätigkeit fortzuführen. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass der Veräußerer
seine unternehmerische Tätigkeit beendet.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Unternehmer durch Blockheizkraftwerk im selbst
genutzten Einfamilienhaus

Wer in seinem selbst genutzten Einfamilienhaus mit einem
Blockheizkraftwerk neben Wärme auch regelmäßig Strom gegen Entgelt in das
allgemeine Stromnetz liefert, ist Unternehmer im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes. Bei solchen Anlagen wird durch Verbrennen von Erdgas
gleichzeitig Strom und Wärme produziert, wobei die anfallende Abwärme des
Generators zum Heizen des Gebäudes sowie zur Warmwasseraufbereitung genutzt
wird.

Wird Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks
geltend gemacht, muss der Anteil von Wärme und Strom für den eigenen Bedarf als
Entnahme umsatzversteuert werden.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass als
Bemessungsgrundlage für den entnommenen Strom der Marktpreis anzusetzen ist,
der an den Energieversorger zu zahlen wäre. Nur wenn dieser nicht feststellbar
ist, kommt ausnahmsweise der Ansatz von Selbstkosten in Betracht.

Hinweis: Eigentümer von selbst genutzten Objekten
sollten vor Betreiben solcher Anlagen grundsätzlich ihren Steuerberater fragen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn daneben schon ein Einzelunternehmen betrieben
wird. Umsatzsteuerlich gelten sämtliche „Betriebe” nämlich als ein Unternehmen,
was insbesondere für die Einordnung als Kleinunternehmer von Bedeutung sein
kann.

Grenzen der Schreibhilfe eines Drittens bei der
Errichtung eines privatschriftlichen Testaments

Ein Testament kann durch eine eigenhändig geschriebene und
unterschriebene Erklärung des Erblassers errichtet werden.

Eigenhändigkeit setzt zwingend voraus, dass der Erblasser die
Niederschrift selbst angefertigt hat. Durch Dritte hergestellte Niederschriften
sind immer unwirksam, selbst wenn sie in Anwesenheit des Erblassers nach dessen
Willen und Weisungen angefertigt und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben
worden sind. Die zwingende Eigenhändigkeit kann nicht dadurch ersetzt werden,
dass der Erblasser sich eines Dritten als Werkzeug bedient oder diesen
ermächtigt, die letztwillige Verfügung niederzuschreiben. Eigenhändigkeit ist
nicht gegeben, wenn dem Erblasser die Hand geführt wird und dadurch die
Schriftzüge von einem Dritten geformt werden.

Zulässig ist dagegen eine unterstützende Schreibhilfe
(Abstützen des Armes, Halten der zitternden oder geschwächten Hand), solange
der Erblasser die Formung der Schriftzeichen vom eigenen Willen getragen selbst
bestimmt. Die Niederschrift und die Unterschrift müssen vom Willen des
Erblassers abhängen; sie dürfen nicht von einem anderen durch Führen der Hand
des Testierenden ohne dessen Willen hergestellt werden. Wenn es sich um eine
zulässige Unterstützung handelt, bleibt es ohne Bedeutung, ob der Erblasser
seine gewöhnlichen Schriftzüge zustande bringt oder seine Unterschrift lesbar
ist. Ohne aktive Mitwirkung bei der Abfassung des Testaments ist der Erblasser
nicht mehr schreibfähig; von einer Eigenhändigkeit kann in diesem Fall nicht
mehr die Rede sein.

Das eigenhändige Testament ist hinsichtlich des
Gesetzeszwecks, nämlich der Sicherung des Erblasserwillens, schon die mindere
Form gegenüber dem öffentlichen Testament. Deshalb kann es nicht angehen, eine über
bloße Stützungshandlungen hinausgehende Einflussnahme anderer Personen auf die
Schreibleistungen des Erblassers dann für unerheblich zu halten, wenn sich
feststellen ließe, dass das Ergebnis letztlich dem Erblasserwillen entspricht.

(Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm)