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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine Juni 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Körperschaftsteuer,
Solidaritätszuschlag

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Umsatzsteuer4

10.6.2013

13.6.2013

7.6.2013

Sozialversicherung5

26.6.2013

entfällt

entfällt

 

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für
den abgelaufenen Monat.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit
(d. h. am 24.6.2013) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale
Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die
Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2010:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Verpflichtung zur
korrekten Dokumentation seiner Arbeitszeit, ist dies an sich geeignet, einen
wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. So entschied das
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Museumsmitarbeiterin, deren
handschriftliche Arbeitszeitaufzeichnungen falsche Angaben über insgesamt 12,5
tatsächlich nicht geleistete Arbeitsstunden enthielten.

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Erfassen
der Arbeitszeiten in eigener Zuständigkeit, ist das mit einem
Vertrauensvorschluss verbunden. Das korrekte, zeitnahe Eintragen der Zeiten
gehört zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers. Den Arbeitnehmern
muss klar sein, dass eine Hinnahme falscher Eintragungen durch den Arbeitgeber
ausgeschlossen ist, eine Abmahnung als milderes Mittel kommt damit nicht in
Betracht.

Bei der Bewertung der Rückstellung für Verpflichtung
zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen können Finanzierungskosten
berücksichtigt werden

Sowohl in der Handels- als auch der Steuerbilanz sind
Rückstellungen für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
zu bilden. Dabei können bei der Bewertung der Rückstellung neben Gebäude- und
Einrichtungskosten auch Finanzierungskosten berücksichtigt werden.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine
Sparkasse ihre gesamten liquiden Eigen- und Fremdmittel in einen Pool gegeben
und hieraus die Aufwendungen ihres Geschäftsbetriebs finanziert (sog.
Poolfinanzierung). Die Zinsen, die anteilmäßig den Aufbewahrungskosten
zuzurechnen waren, ermittelte die Sparkasse nach der betriebswirtschaftlichen Gleichverteilungshypothese
über den Anteil der Fremdkapitalquote. Das Gericht akzeptierte die Berechnung
der Sparkasse, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass bei Kreditinstituten die
sog. Solvabilitätsgrundsätze zu beachten seien. Danach darf das Verhältnis des
haftenden Eigenkapitals zur gewichteten Bilanzaktiva nicht niedriger als
8 % sein.

Bilanzierung von „angeschafften” Pensionsrückstellungen

Werden im Rahmen eines Unternehmenskaufs
Pensionsverpflichtungen übernommen, sind sie mit den Anschaffungskosten zu
bewerten. Es handelt sich dabei um den nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen ermittelten und abgezinsten Erfüllungsbetrag.

Auch zu den späteren Bilanzierungszeitpunkten kommt die
sondergesetzlich vorgesehene steuerliche Teilwertberechnung nicht in Betracht. Es
handelt sich dann zwar weiterhin um Pensionsverpflichtungen, deren Bewertung
richtet sich aber auf Grund ihrer „Anschaffung” nach den allgemeinen
Grundsätzen.

Die steuerrechtliche Sonderbewertung ist nur noch für
Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen von Bedeutung. Diese Zuführungen
erhöhen den mit den Anschaffungskosten ausgewiesenen Betrag zukünftig nur noch
im Umfang der steuerrechtlich beschränkten Bewertungsmaßstäbe. Eine
kompensatorische Nichtberücksichtigung späterer Zuführungen, bis der
steuerrechtlich zulässige Teilwert die Anschaffungskosten erreicht, ist unzulässig.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Langjähriger Leerstand von Wohnungen: Nachweis der
Vermietungsabsicht

Grundsätzlich ist für jedes Vermietungsobjekt einzeln zu
prüfen, ob bei der Vermietung einer Immobilie eine Einkünfteerzielungsabsicht
besteht.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in mehreren Urteilen klar
gestellt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit auch bei langjährigem
Leerstand von Wohnimmobilien Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt
werden können:

·       Aufwendungen
für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leer stehende Wohnung
können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Vermieter
die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar
aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.

·       Aufwendungen
für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht,
sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange
der Vermieter den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung im
Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat.

·       Sind
Vermietungsbemühungen erkennbar nicht erfolgreich, muss der Vermieter sein
Verhalten anpassen, z. B. durch Einschalten eine Maklers, Nutzung
alternativer Bewerbungsmöglichkeiten, Anpassung der Mieten.

·       Für
die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit von Vermietungsbemühungen als
Voraussetzung einer fortbestehenden Einkünfteerzielungsabsicht trägt der Vermieter
die Feststellungslast.

Hinweis: Die Vermietungsbemühungen sollten wie folgt
nachgewiesen werden:

·       Bei
schlechtem Zustand sollte die Wohnung renoviert werden.

·       Bei
möblierten Wohnungen sollten ggf. Möbel entfernt und die Wohnungen als
unmöbliert angeboten werden.

·       Reagiert
kein Mieter auf Anzeigen, sollte der Text geändert oder direkt ein
Immobilienmakler eingeschaltet werden.

·       Die
Ablehnung von Mietern sollte mit nachvollziehbaren Gründen dokumentiert werden.

Mindestangaben in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsmäßig, wenn die Ausgangs-
und Endpunkte der jeweiligen Fahrten sowie die dabei aufgesuchten
Geschäftspartner eingetragen sind. Diese Mindestangaben können nicht durch andere
nicht im Fahrtenbuch enthaltene Auflistungen ersetzt werden. Dies hat der
Bundesfinanzhof entschieden und dazu präzisiert, dass

·       ein
Fahrtenbuch zeitnah und in gebundener Form geführt werden muss,

·       es
nicht ausreicht, wenn die betreffenden Fahrten mit „Dienstfahrten” o. ä.
vermerkt werden, wobei Listen z. B. des Arbeitgebers solche Eintragungen
nicht ersetzen können,

·       bei
jeder einzelnen Fahrt Datum und Fahrtziele sowie der jeweilige
Gesamtkilometerstand und die jeweils aufgesuchten Geschäftspartner/Kunden oder
die konkrete dienstliche Verrichtung aufgeführt werden,

·       bei
einer einheitlichen beruflichen Reise die Geschäftspartner/Kunden im
Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge des Aufsuchens notiert werden.

Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer zwar ein
gebundenes Fahrtenbuch geführt, dabei aber lediglich „Außendienst” vermerkt,
ohne die aufgesuchten Personen, Firmen usw. zu notieren. Den Hinweis auf den
vom Arbeitgeber geführten elektronischen Terminkalender akzeptierte das Gericht
nicht.

Hinweis: Jeder, der die Fahrtenbuchlösung wählt, muss
sich darauf einstellen, erheblichen Verwaltungsaufwand bewältigen zu müssen.
Insbesondere bei Vielfahrern ist dies zwar lästig, aber aus steuerlichen
Gründen unerlässlich, wenn das Dienstfahrzeug nur geringfügig zu privaten
Zwecken genutzt wird.

Übungszimmer einer Musikerin als häusliches
Arbeitszimmer

Ein häusliches Arbeitszimmer muss nicht zwingend mit
bürotypischen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein oder für
Bürotätigkeiten genutzt werden. Auch die Nutzung eines Zimmers durch eine Musikerin
zur Ablage von Noten, Partituren, CDs und musikwissenschaftlicher Literatur
erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen
Arbeitszimmers. Wenn dieses Zimmer dann noch zusätzlich zum Erarbeiten,
Einstudieren und Proben von aufzuführenden Musikstücken genutzt wird, spricht
dies zusätzlich für das Vorliegen eines steuerlich zu berücksichtigenden
Arbeitszimmers.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls
erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar

Ein Vater übertrug seinem Sohn im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge durch notariell beurkundeten Übergabevertrag ein Grundstück und einen
Betrieb. Der Vater behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht auf
dem Grundstück vor. Außerdem zahlte der Sohn dem Vater lebenslang eine Rente
von rd. 3.000 € jährlich. Auch an die Schwester zahlte der Sohn eine
monatliche Rente. Die Rente an die Schwester diente zur zusätzlichen Sicherung
ihrer Altersversorgung und zum persönlichen Unterhalt.

Die Höhe der Rente berechnete sich aus der statistisch zu
erwartenden Lebensdauer der Tochter nach der allgemeinen Sterbetafel und aus
einem Basisbetrag von rd. 400.000 € abzüglich etwaiger Grundpfandrechte.
Eine Verzinsung war nicht einzurechnen. Es war keine Wertsicherung vereinbart
und nicht auf § 323 ZPO Bezug genommen.

Der Sohn machte die Rentenzahlungen als dauernde Last
geltend. Deshalb besteuerte das Finanzamt die Zahlungen bei der Tochter voll.

Das Gericht gab der Tochter mit ihrer Ansicht, die Rente sei
nicht steuerbar, Recht. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- oder
Pflichtteilsverzicht ist ein unentgeltlicher Vertrag, mit dem die
Vermögensnachfolge geregelt werden soll. Er unterliegt nicht der
Einkommensteuer.

Anders wäre es, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist und
die Tochter als Pflichtteilsberechtigte von ihrem Bruder unter Anrechnung auf
ihren Pflichtteil wiederkehrende Leistungen erhalten hätte. Die Höhe der Rente
orientierte sich aber an dem im Vertrag genannten Basisbetrag von rd.
400.000 €, der dem Erbteil der Tochter entsprechen sollte, sowie an der
statistischen Lebenserwartung. Wenn die Rente so ermittelt wurde, dass der
Basisbetrag von rd. 400.000 € durch die statistische Lebenserwartung der
Tochter dividiert und der sich daraus ergebende Jahresbetrag durch zwölf
geteilt wird, kann diese Rente keinen Zinsanteil enthalten. Hätte die Tochter
nämlich den Basisbetrag von rd. 400.000 € nach dem Tode ihres Vaters
sofort als Einmalbetrag erhalten und diesen zinsbringend angelegt, hätte sich
diese Summe durch Zins und Zinseszins – gerechnet auf die statistische
Lebenserwartung – gegenüber dem Ausgangswert erheblich erhöht. Monatliche
Zahlungen, die dem Rechnung tragen, hätten daher deutlich höher ausfallen
müssen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen,
ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die
Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im
Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und
Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls
nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs handelt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen
Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im
Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den
Sommerferien vom 22.7. bis 30.8.2013 in einer Firma und erhält dafür ein
Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er
weniger als 50 Tage arbeitet. Ab 1.10.2013 arbeitet er für monatlich 450 €.
Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an
die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.

Keine „kalte Räumung” durch Stromabstellen

Räumt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des
Mietverhältnisses nicht, berechtigt dies den Vermieter nicht dazu, die
Stromversorgung zu kappen. Den Vermieter treffen auch für die Zeit nach Ablauf
des Mietverhältnisses gewisse Mindestpflichten. Dazu gehört die Bereitstellung
des grundlegenden Versorgungsstandards.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schlossen
Vermieter und Mieter einen Räumungsvergleich, nach dem der Mieter verpflichtet
war, die Wohnung bis zu einem festgelegten Zeitpunkt zu räumen. Als der Mieter
dies nicht tat, schaltete der Vermieter den Strom ab. Hiergegen beantragte der
Mieter eine einstweilige Verfügung. Nach Ansicht des Gerichts hat der Mieter
einen Anspruch auf Wiederherstellung der Stromversorgung. Die Einstellung der
Stromversorgung vor der endgültigen Räumung der Wohnung ist eine Besitzstörung.
Gibt der Mieter das Objekt bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus,
so muss der Vermieter seinen Räumungsanspruch auf rechtsstaatliche Weise
durchsetzen. Solange hat der Vermieter gewisse Mindestverpflichtungen. Hierzu
gehört die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden
Versorgungsstandards, wie die Stromversorgung, für eine angemessene Zeit nach
Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten.

Ehrenamt: Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013

Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei,
wenn a) die Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt
wird oder b), wenn das gezahlte Entgelt (z. B. von einem Verein) nur in
Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte Anfang 2012 parallel
zur Gesetzgebung die Kriterien für die Angemessenheit des Entgelts für eine
ehrenamtliche Tätigkeit zu b) ausgelegt. Nach Intervention des Deutschen
Steuerberaterverbandes hat das Ministerium das Schreiben überarbeitet:

·       Liegt
ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der
Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann
unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen
Tätigkeit ausgegangen werden.

·       Das
ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine
hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. Ein
Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis
oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation
des Tätigen und seiner Leistung orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen
Tätigkeit entgegen.

·       In
anderen Fällen ist

·      
eine Entschädigung von 50 € pro Stunde als angemessen
anzusehen,

·      
wenn die Vergütung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten (oben unter
b) den Betrag von 17.500 € im Jahr nicht übersteigt. Die Einnahmen aus
Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts sind dabei also
nicht zu erfassen.

·      
Zur Ermittlung der Grenze von 17.500 € ist auf die
tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr sowie auf die
voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abzustellen.

·      
Ein (echter) Auslagenersatz, der für die tatsächlich entstandenen
und nachgewiesenen Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird,
bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt. Als
Auslagenersatz werden z. B. auch Fahrtkostenersatz nach den pauschalen
Kilometersätzen oder auch Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt, sofern sie
lohnsteuerlich ihrer Höhe nach als Reisekosten angesetzt werden könnten.

·       Wird
eine monatliche oder jährliche pauschale Vergütung unabhängig vom tatsächlichen
Zeitaufwand gezahlt, sind sämtliche Vergütungen umsatzsteuerpflichtig. Dies
gilt für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung nicht, wenn der Vertrag,
die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar
eine Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich
Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr
für die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die Betragsgrenzen
nicht überschritten werden. Der tatsächliche Zeitaufwand muss glaubhaft gemacht
werden.

·       Aus
Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung
gewährt werden, wenn der Jahresgesamtbetrag der
Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz
(sog. Übungsleiterpauschale, z. Z. 2.400 €) nicht übersteigt. In
diesen Fällen müssen nur die Tätigkeiten und die Höhe der dabei enthaltenen
Entschädigungen angegeben werden.

Personen, die betroffen sind, sollten mit ihrem Steuerberater
eine Lösung finden. Dies gilt auch für betroffene Vereine, die wahrscheinlich
nicht in der Lage sind, zusätzlich Umsatzsteuer zu zahlen.