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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine Februar 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

11.2.2013

14.2.2013

8.2.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.2.2013

14.2.2013

8.2.2013

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung5

11.2.2013

14.2.2013

8.2.2013

Gewerbesteuer

15.2.2013

18.2.2013

12.2.2013

Grundsteuer

15.2.2013

18.2.2013

12.2.2013

Sozialversicherung6

26.2.2013

entfällt

entfällt

 

1   Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2   Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3   Für
den abgelaufenen Monat.

4   Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene
Kalendervierteljahr.

5   Vgl.
Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer‑Vorauszahlungen”.

6   Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die
Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor
Fälligkeit (d. h. am 22.2.2013) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt
werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die
Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den
Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit
auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2010:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

Säumniszuschläge trotz fristgerechter Einlösung eines
verspätet eingereichten Schecks

Ein Unternehmer hatte seine Umsatzsteuervorauszahlung per
Scheck bezahlt. Dieser Scheck ging am 8. November 2010 beim Finanzamt
ein. Die Gutschrift auf dem Konto der Finanzverwaltung erfolgte fristgemäß am
10. November 2010. Trotzdem setzte das Finanzamt gegen den
Steuerzahler einen Säumniszuschlag fest, da die Zahlung fiktiv erst als am 11. November 2010
bewirkt angesehen wurde.

Der Bundesfinanzhof hat dies bestätigt. Scheckzahlungen
gelten von Gesetzes wegen drei Tage nach Eingang bei der Finanzbehörde als
bewirkt. Danach ist eine Scheckzahlung auch dann nicht fristgerecht, wenn die
Finanzbehörde zwar vor Ablauf der Drei-Tage-Frist über den Zahlungsbetrag
verfügen kann, die Zahlung aber nach der gesetzlichen Bestimmung zu spät
erfolgt ist.

Vorlage einer ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, vom ersten Tag der Erkrankung
des Arbeitnehmers an die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das
Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen. Eine
tarifliche Regelung kann dem nur entgegenstehen, wenn sie dieses Recht des
Arbeitgebers ausdrücklich ausschließt. So entschied das Bundesarbeitsgericht im
Fall einer Rundfunkredakteurin, die sich nach zwei Mal abschlägig beschiedenem
Dienstreiseantrag für den betreffenden Tag krankgemeldet hatte und am darauf folgenden
Tag wieder zur Arbeit erschienen war. Der Arbeitgeber hatte sie daraufhin
aufgefordert, in Zukunft bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest
vorzulegen. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht befand.

Anforderung an die Meldung eines Kindes als
arbeitssuchend

Hat ein Kind das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr
vollendet, besteht ein Kindergeldanspruch, wenn es als arbeitssuchend gemeldet
ist. Wird ein Kind innerhalb dieses Zeitraums nach Ende der Berufsausbildung
arbeitslos und beantragt es Grundsicherung für Arbeitssuchende, ist dies wie
eine Meldung als Arbeitssuchender zu werten.

Für den Kindergeldanspruch kommt es alleine darauf an, ob
sich das Kind tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung gemeldet hat und dass
diese Meldung alle drei Monate erneuert wird. Eine ausdrückliche Meldung als
Arbeitssuchender ist nicht zwingend erforderlich.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Doppelte Haushaltsführung – Mehrgenerationenhaushalt

Ein Student zog aus dem bisherigen gemeinsamen Haushalt mit
seinen Eltern aus und bezog am Studienort eine eigene Wohnung. Nach dem Studium
arbeitete er an seinem Studienort und blieb deshalb dort wohnen. Im Haus seiner
Eltern standen ihm weiterhin zwei Zimmer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung
sowie ein eigenes Bad. Die Küche konnte er mitbenutzen. Für diese Räume zahlte
er keine Miete, beteiligte sich aber an den Kosten des Hauses und an Reparatur-
und Gartenarbeiten. Er war Miteigentümer des elterlichen Grundstücks.

Das Finanzamt verneinte Werbungskosten wegen einer aus
beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung. Eine doppelte
Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem
er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am
Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für einen allein stehenden
Arbeitnehmer. Hausstand ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am
Lebensmittelpunkt führt. Bei einem allein stehenden Arbeitnehmer ist
entscheidend, dass er sich in dem Haushalt im Wesentlichen nur unterbrochen
durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit aufhält. Insbesondere, wenn
dem Arbeitnehmer die Wohnung unentgeltlich überlassen wird, ist zu prüfen, ob
der Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält. Die Entgeltlichkeit ist
aber nur ein Indiz. Weiter ausschlaggebend sind Einrichtung, Ausstattung und
Größe der Wohnung sowie die persönlichen Lebensumstände, Alter und Personenstand
des Steuerpflichtigen. Junge Steuerpflichtige nach dem Schulabschluss sind eher
in den Haushalt der Eltern eingegliedert. Hatte der Steuerpflichtige dagegen
schon etwa im Rahmen einer gefestigten Beziehung andernorts einen eigenen
Hausstand, wird er diesen auch dann weiter unterhalten und fortführen, wenn er
wieder eine Wohnung im Haus seiner Eltern bezieht. Es kann sich dann um einen
wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten
Mehrgenerationenhaushalt handeln.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei
Günstigerprüfung

Bei der Prüfung, ob der Abzug von Kinderfreibeträgen
günstiger ist als das Kindergeld, ist nicht das tatsächlich gezahlte, sondern
der Anspruch auf Kindergeld bei der Vergleichsberechnung maßgebend.

Bis einschließlich 2003 wurde die Steuerermäßigung durch
Kinderfreibeträge mit dem tatsächlich gezahlten Kindergeld verglichen. Seit dem
Veranlagungszeitraum 2004 ist nur noch der Anspruch auf Kindergeld und
nicht die ausgezahlten Beträge der Steuerersparnis gegenüberzustellen. Diese
Regelung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers der Verfahrensvereinfachung
dienen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Hinweis: Jeder Anspruchsberechtigte sollte deshalb
einen Kindergeldantrag stellen.

Keine Pauschalsteuer mehr auf Aufmerksamkeiten an
Kunden

Seit 2007 haben Unternehmer bei betrieblich veranlassten
Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von
30 % zu leisten. Als Folge muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern.
In einem koordinierten Ländererlass hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2008 zur
Anwendung dieser Regelung Stellung genommen.

Danach mussten z. B.

·       Streuwerbeartikel
(Sachzuwendungen bis 10 €) nicht in die Bemessungsgrundlage der
Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert,

·       bei
der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die
Freigrenze von 35 € pro Wirtschaftsjahr übersteigen, die übernommene Steuer
nicht mit einbezogen werden. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als
Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als
Betriebsausgabe abziehbar sind.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am
Main müssen bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen
persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu
40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der
Pauschalsteuer einbezogen werden.

Hinweis: Nach Mitteilung des Deutschen
Steuerberaterverbandes e. V. ist diese Vereinfachung zwischen Bund und
Ländern abgestimmt und findet bundesweit Anwendung.

Keine Steuerermäßigung für Zahlung von Pauschalen für
Schönheitsreparaturen

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen kann unter
bestimmten Voraussetzungen eine Steuerermäßigung beantragt werden. Dies gilt
auch für Handwerkerleistungen, die in einer Wohneigentumsanlage anfallen sowie
für solche, die ein Vermieter in der Jahresabrechnung seiner Mieter abrechnet.

Nicht darunter fallen pauschale Zahlungen für
Schönheitsreparaturen, die der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter
unabhängig davon leistet, ob der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der
Wohnung durchführt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer
zulässig

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt,
wonach beim Kauf eines unbebauten Grundstücks die Grunderwerbsteuer vom
Grundstücks- und Gebäudekaufpreis berechnet werden darf, wenn dies in einem
rechtlich oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang geschieht.

Im entschiedenen Fall hatten Eheleute am 16.11.2005 ein unbebautes
Grundstück für 46.000 € gekauft. Am 30.11.2005 schlossen sie mit einem
Bauunternehmer einen Bauerrichtungsvertrag über ein schlüsselfertiges Haus für
120.000 € auf dem zuvor erworbenen Grundstück. Dieser Bauunternehmer war
in einer gemeinsamen Werbebroschüre mit einem weiteren Unternehmer aufgetreten,
der vom Grundstückseigentümer mit der Grundstücksvermarktung beauftragt worden
war. Das Finanzamt setzte wegen des so genannten einheitlichen
Erwerbsgegenstands die Grunderwerbsteuer nicht nur vom Grundstückskaufpreis,
sondern vom Gesamtkaufpreis von 166.000 € fest.

Das Gericht sah einen objektiv sachlichen Zusammenhang
zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauerrichtungsvertrag, weil der
Grundstücksveräußerer in Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten vor
Abschluss des Kaufvertrags in bautechnischer und finanzieller Hinsicht eine konkret
bis zur Baureife gediehene Vorplanung für ein bestimmtes Gebäude auf einem
bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten
hatte und die Eheleute dieses Angebot angenommen hatten.

Vereinfachter Nachweis von Reisenebenkosten für Lkw-Fahrer

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2012 entschieden, dass
Kraftfahrer, die in der Schlafkabine ihres LKW übernachten, keine Pauschalen
für Übernachtungen auf Auslandsdienstreisen ansetzen können. Allerdings können
pauschal Kosten für Benutzung der Duschen, Toiletten usw. auf Raststätten
angesetzt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass die
betroffenen Kraftfahrer für einen Zeitraum von drei Monaten Aufzeichnungen über
tatsächlich gezahlte Reisenebenkosten machen können, die dann für die Folgezeit
aus Vereinfachungsgründen Grundlage für den Ansatz der pauschalen
Werbungskosten oder für die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber sind,
bis sich die Verhältnisse ändern.

Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige
und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr
2013

Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert
sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat
dem freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten
Arbeitnehmer einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Gesamtbeitrags zu zahlen.

Der Zuschuss für einen in einer privaten Krankenversicherung
versicherten Arbeitnehmer ist abhängig vom durchschnittlichen allgemeinen
Beitragssatz der Krankenkassen, der weiterhin 14,6 % beträgt. Daraus
errechnet sich für 2013 ein monatlicher Zuschuss von maximal 287,44 € (14,6 %
von 3.937,50 € Beitragsbemessungsgrenze = 574,88 €; davon die Hälfte
= 287,44 €).

Sind die Bezüge niedriger, ist der Zuschuss entsprechend der
obigen Berechnung zu ermitteln. Grundsätzlich darf aber nur die Hälfte des
tatsächlich vom Arbeitnehmer gezahlten Beitrags als Zuschuss gewährt werden.

Hinweis: Der maximale Zuschuss des Arbeitgebers zur
Pflegeversicherung in der PKV beträgt monatlich 40,36 €, in Sachsen 20,67 €.

Abriss von Gebäuden

Der Abriss mehrerer Gebäude und deren Ersetzung durch
modernere Bauten mit demselben Zweck ist keine Änderung der für den
ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und begründet daher
keine Verpflichtung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

(Quelle: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaft)

Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei gemischt
genutzten Gebäuden

Bei sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig
vermieteten Gebäuden ist die Vorsteuer aufzuteilen. Nach deutscher Auslegung ergibt
sich der Aufteilungsschlüssel aus den dem jeweiligen Umsatz zuzuordnenden
Gebäudeflächen. Eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist nur zulässig, wenn
keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist.

Die in Deutschland vertretene Auffassung widerspricht den
europäischen Bestimmungen. Danach hat eine Vorsteueraufteilung vorrangig nach
dem Verhältnis der Umsätze zu erfolgen. Ein davon abweichender
Aufteilungsmaßstab ist nur zugelassen, wenn dadurch eine präzisere Aufteilung
der Vorsteuerbeträge möglich wird. Die in Deutschland angewandte Aufteilungsmethode
ist folglich lediglich in Ausnahmefällen anwendbar. Da die
Umsatzsteuerrichtlinie grundsätzlich von allen Vertragsstaaten anzuwenden ist,
kann sich jeder deutsche Unternehmer auf die Anwendung dieser Rechtsvorschrift
berufen.

(Quelle: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften)

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2013 beantragen

Aufgrund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist
für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen
elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2013
auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder
vierteljährlich abgegeben haben.

Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist

·       das
Kalendervierteljahr,

·       der
Kalendermonat, wenn die Steuer (Summe der Vorauszahlungen) des Jahres 2012 mehr
als 7.500 € betragen hat.

Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als 1.000 €
betragen, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen
und von der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien.

Wenn sich im Jahr 2012 ein Vorsteuer-Überschuss von mehr als
7.500 € ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar 2013 oder
eines Antrags auf Dauerfristverlängerung für 2013 bis zum 11.2.2013 der
monatliche Voranmeldungszeitraum beibehalten werden.

Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich
abgeben, können Fristverlängerung für 2013 in Anspruch nehmen, wenn sie bis zum
11.2.2013 einen Antrag beim Finanzamt stellen. Voranmeldungen und
Vorauszahlungen sind dann jeweils einen Monat später fällig.

Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine
Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2012
angemeldet und bis zum 11.2.2013 geleistet wird. Diese Sondervorauszahlung wird
auf die am 10.2.2014 fällige Vorauszahlung für Dezember 2013 angerechnet. Ob
das so bleibt, ist abzuwarten.

Dies hat zur Folge, dass die o. a. Anmeldungen ab
Voranmeldungszeitraum Januar 2013 grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitpunkt folgenden Monats abgegeben werden müssen. Fällt der 10. auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag.

Vierteljahreszahler müssen keine Sondervorauszahlung
entrichten. Für sie gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung
auch für die folgenden Kalenderjahre weiter, wenn sich die Verhältnisse nicht
geändert haben. Ein erstmaliger Antrag ist in diesen Fällen bis zum 10.4.2013
zu stellen.

Zu beachten ist, dass ein einmal gestellter und genehmigter
Antrag so lange gilt, bis der Unternehmer den Antrag zurücknimmt oder das
Finanzamt die Fristverlängerung widerruft.

Für Unternehmer, die ihre berufliche oder gewerbliche
Tätigkeit neu begründen, ist im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im
folgenden Jahr grundsätzlich der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum.

Kein Widerruf der Stimmabgabe in der
Wohnungseigentümerversammlung

Ein Eigentümer kann die in einer Eigentümerversammlung
abgegebene Stimme nicht mehr zurücknehmen, sobald sie dem Versammlungsleiter
übermittelt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Streitfall
entschieden, in dem mehrere Wohnungseigentümer ihre auf Stimmzettel abgegebene
Meinung wieder ändern wollten.

Bei einer in offener Abstimmung (Handzeichen, mündliche
Erklärung) abgegebenen Stimme, ist diese zugegangen, wenn der Versammlungsleiter
von ihr Kenntnis genommen hat. Bei einer schriftlichen Abstimmung mit
Stimmzetteln liegt ein den Widerruf ausschließender Zugang vor, wenn der
Stimmzettel durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Versammlungsleiters
oder der mit der Auszählung betrauten Person gelangt ist. An dieser Beurteilung
ändert sich auch nichts dadurch, dass ein Beschluss erst mit seiner Verkündung
zu Stande kommt. Nach Ansicht des Gerichts würde bei einer anderen Sichtweise
die Verkündung eines Beschlussergebnisses erschwert oder unmöglich.
Insbesondere bei größeren Versammlungen könnte die Ergebnisfindung erschwert
werden.

Aufklärungspflicht eines freien Anlageberaters über
Provision

Ein freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ist
nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe einer
Provision aufzuklären. Für den Anleger liegt es bei einer Beratung durch einen
freien Anlageberater auf der Hand, dass der Anlageberater von der
kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls
wirtschaftlich betrachtet dem vom Anleger an die Anlagegesellschaft gezahlten
Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung als solcher sein
Geld verdienen muss, kann berechtigterweise nicht angenommen werden, dass er
diese Leistung insgesamt kostenlos erbringt. Die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Kunden und dem Anlageberater sind regelmäßig nicht in eine
dauerhafte Geschäftsbeziehung eingebettet, aufgrund deren der Anlageberater von
seinem Kunden Entgelte oder Provisionen erhält.

Diese Grundsätze sind auch auf die Beratung durch ein
Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse anzuwenden, wenn es sich dabei um
eine selbstständige juristische Person handelt, die selbst kein Kreditinstitut
ist und keine klassischen Bankgeschäfte betreibt. Dies gilt auch dann, wenn es
sich um eine 100‑prozentige Tochtergesellschaft der Sparkasse handelt,
die keine besonderen Geschäftsräume außerhalb der Sparkasse hat und deren
Kundenstamm im Wesentlichen aus Kunden der Sparkasse besteht.

(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)