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Freiberger & Collegen

Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Termine August 2013

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

 

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer,
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
3

12.8.2013

15.8.2013

9.8.2013

Kapitalertragsteuer,
Solidaritätszuschlag

Ab
dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende
Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den
Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

12.8.2013

15.8.2013

9.8.2013

Gewerbesteuer5

15.8.2013

19.8.2013

12.8.2013

Grundsteuer5

15.8.2013

19.8.2013

12.8.2013

Sozialversicherung6

28.8.2013

entfällt

entfällt

 

1  Umsatzsteuervoranmeldungen
und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem
Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden.
Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag
der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine
Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass
die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei
Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine
Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für
den abgelaufenen Monat.

4  Für
den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene
Kalendervierteljahr.

5  In
Bundesländern, in denen der 15.8.2013 ein Feiertag ist, gilt der 16.8.2013 als
Fälligkeitstermin mit einer Schonfrist 19.8.2013.

6  Die
Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den
drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um
Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei
allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise.
Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am
26.8.2013) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die
Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und
Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten
übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen
Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Hilfen für Hochwassergeschädigte

Die vom Hochwasser im Juni 2013 betroffenen Bundesländer
haben zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen Maßnahmen beschlossen,
die steuerliche Erleichterungen für die Geschädigten bringen sollen. Unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/06/2013-06-19-PM44.html
können die einzelnen länderspezifischen Informationen abgerufen werden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ein 10-Punkte-Programm
gestartet. Unter https://www.kfw.de/kfw.de.html sind
die einzelnen Punkte aufgeführt. Das für ein Jahr laufende Programm hilft
betroffenen Unternehmen, privaten Hausbesitzern und Kommunen mit erheblich
verbilligten Darlehen.

Zur Behandlung von Spenden und weiteren steuerlichen
Erleichterungen kann die Homepage http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2013-06-21-flutopferhilfe-steuerliche.pdf?__blob=publicationFile&v=1
aufgerufen werden.

Hinweis: Hochwassergeschädigte sollten auf jeden Fall
mit dem Steuerberater sprechen, weil die vielen Punkte im Einzelfall abgestimmt
werden müssen.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines
Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung
gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

·       für
die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

·       die
Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

·       der
Schuldner die Leistung verweigert,

·       besondere
Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem
Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung
besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der
Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den
Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte,
an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und
1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße
seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der
Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden
Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2011:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2011

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2011

0,37 %

5,37 %

8,37 %

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

Abordnung einer Stammkraft als sachlicher Grund für eine
Befristung

Der aus der Abordnung einer Stammkraft folgende
Vertretungsbedarf kann einen Sachgrund für die Befristung des
Arbeitsverhältnisses der Vertretungskraft sein.

Teil des Sachgrunds für die Befristung ist die Prognose des
Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch
Rückkehr des Vertretenen. Bei der Überprüfung der vom Arbeitgeber
anzustellenden Rückkehrprognose darf das Gericht nicht nur darauf abstellen, ob
die Stammkraft einen Anspruch auf Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit hat.
Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Befristungsabrede
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls berechtigterweise mit der
Rückkehr der Stammkraft rechnen durfte. Bei einer Abordnung sind dabei nicht
nur etwaige Erklärungen der Stammkraft, sondern auch Planungs- und
Organisationsentscheidungen aus der Sphäre des Arbeitgebers einzubeziehen.

(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als nachträgliche
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in 2009

Zum 1.1.2009 änderte sich die Besteuerung von
Kapitaleinkünften (z. B. Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinnen)
grundlegend. Einkünfte aus privat gehaltenem Kapitalvermögen werden seitdem mit
einem pauschal für alle geltenden Steuersatz von 25 % versteuert. Der
Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten ist ab 2009 ausgeschlossen. Bei der
Ermittlung der Einkünfte ist nur noch der Sparerfreibetrag (801 € bzw.
1.602 €) abzuziehen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat folgenden Fall entschieden:
Ein Gesellschafter veräußerte seine GmbH‑Beteiligung in 2001. In der
Folgezeit fielen weiterhin Schuldzinsen an, die auf die Finanzierung eines
Gesellschafterdarlehens zurückzuführen waren. Den für 2009 begehrten
Schuldzinsenabzug lehnte das Finanzamt ab.

Das Finanzgericht gab dem früheren Gesellschafter Recht: Für
im Jahr 2009 geltend gemachte Schuldzinsen gilt das Werbungskostenabzugsverbot
nicht, sofern die Werbungskosten mit Kapitalerträgen im Zusammenhang stehen,
die vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Das Werbungskostenabzugsverbot sei
erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Auch das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass das ab 2009
geltende Werbungskostenabzugsverbot nicht für Ausgaben gilt, die nach dem
31.12.2008 gezahlt wurden, die aber mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die
bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Jeder Kapitalanleger hat die Möglichkeit,
seine Kapitaleinkünfte nicht mit dem Abgeltungsteuersatz, sondern mit seinem
individuellen Einkommensteuersatz besteuern zu lassen. Ein entsprechender
Antrag ist sinnvoll, wenn der persönliche Steuersatz niedriger als 25 %
ist. Die tatsächlichen Werbungskosten sind auch bei dieser Option zur
individuellen Besteuerung nicht anzusetzen.

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamen Haushalt von
Eltern und erwachsenen Kindern

Wohnen erwachsene, berufstätige Kinder, zusammen mit ihren
Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt, können unter
bestimmten Voraussetzungen Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung
geltend gemacht werden. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die
Zweitwohnung am Beschäftigungsort nur als reine Schlafstätte dient. Für die
Annahme eines Haupthaushalts eines allein stehenden Arbeitnehmers kommt es
entscheidend darauf an, dass er sich in diesem Haushalt nur unterbrochen durch
die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit aufhält. Bei älteren,
wirtschaftlich selbstständigen und berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern
in einem gemeinsamen Haushalt leben, wird unterstellt, dass sie die Führung des
Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Folglich kann ihnen dieser Hausstand als
eigener zugerechnet werden.

Ab 2014 ist in solchen Fällen der Nachweis einer finanziellen
Beteiligung am gemeinschaftlichen Haushalt zwingende Voraussetzung.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Eignung des Zeitreihenvergleichs als Schätzungsmethode
auf dem Prüfstand

Der so genannte Zeitreihenvergleich ist eine Methode, die bei
einer Betriebsprüfung immer häufiger eingesetzt wird. Er basiert auf den Zahlen
aus dem Betrieb. Der Zeitreihenvergleich vergleicht Zahlen, die sich regelmäßig
wegen gegenseitiger Abhängigkeit gleichmäßig zueinander zu entwickeln pflegen.
Er stellt z. B. den wöchentlichen oder monatlichen Einkauf den wöchentlich
oder monatlich erfassten Umsätzen gegenüber und ermittelt den jeweils erzielten
Rohaufschlag. Schwankt dieser Aufschlag, wird vom Betriebsprüfer unterstellt,
dass in den Wochen/Monaten mit geringem Aufschlag Schwarzumsätze getätigt
wurden.

Das Finanzgericht Münster ist der Meinung, dass Zuschätzungen
aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig sind, wenn die Buchführung nicht
ordnungsgemäß ist.

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs muss die Frage, ob
der Zeitreihenvergleich eine geeignete Methode für eine Zuschätzung ist,
höchstrichterlich geklärt werden.

Hinweis: Betroffene Unternehmen sollten gegen
Steuerbescheide, die auf solchen Schätzungen beruhen, angehen und Ruhen des
Verfahrens anregen. Andererseits sollte unbedingt auf eine formell
ordnungsgemäße Buchführung geachtet werden.

Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten werden
vorrangig auf die Steuerschulden beider Ehegatten angerechnet

Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten dienen der
Tilgung zu erwartender Steuerschulden beider Ehegatten (Gesamtschuld).
Unbeachtlich ist, welche Veranlagungsform die Ehegatten später wählen. Es
spielt auch keine Rolle, ob die Vorauszahlungen vom Konto eines Ehegatten
geleistet werden oder die festgesetzten Vorauszahlungen ausschließlich auf den
Einkünften eines Ehegatten beruhen. Verbleibende Überzahlungen sind später je
zur Hälfte an die Ehegatten zu erstatten.

Hat einer der Ehegatten Steuerrückstände, kann das Finanzamt
mit seinem Anteil am Steuererstattungsanspruch aufrechnen.

Hinweis: Liegt ein solcher Fall vor, sollten Ehegatten
ausdrücklich anderweitige Regelungen für die Verwendung der von ihnen
geleisteten Vorauszahlungen treffen. Der Steuerberater hilft dabei.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Kein Werbungskostenabzug bei Familienheimfahrten mit
Dienstwagen

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen
Dienstwagen für dessen Familienheimfahrten, so kann dieser keinen
Werbungskostenabzug für diese Fahrten geltend machen, weil ihm kein eigener
Aufwand entsteht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die
einkommensteuerrechtliche Ungleichbehandlung von eingetragenen
Lebenspartnerschaften und Verheirateten als verfassungswidrig anzusehen ist.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Verfassungsverstoß unverzüglich
rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. Bis dahin ist das
Ehegattensplitting in allen offenen Fällen rückwirkend zum
1. August 2001 anzuwenden.

Hinweis: Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf
erstellt, der den Betroffenen alle Vorteile von Eheleuten gewährt. Dies soll
auch für die Lohnsteuerklassenwahl gelten.

Nicht nachprüfbare Kassenberichte rechtfertigen
Schätzungen des Finanzamts

Ein Kioskbetreiber errechnete seinen Gewinn zulässigerweise
durch Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Betriebsausgaben. Zu
einer ordnungsmäßigen Buchführung war er nicht verpflichtet. Für seine
Tageseinnahmen stellte er Kassenberichte auf, die sich auf Grund seiner offen
geführten Ladenkasse ergaben.

Im Laufe einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die
Eintragungen in den Kassenberichten wiederholt und auch mehrfach an derselben
Stelle verändert wurden. Der Versuch einer Nachkalkulation scheiterte. Deshalb
nahm die Prüferin eine Vollschätzung vor. Mit seinen Einwendungen hatte der
Kioskbetreiber bis hin zum Bundesfinanzhof keinen Erfolg.

Auch wenn ein Unternehmer nicht zur Führung eines Kassenbuchs
verpflichtet ist, müssen die von ihm erklärten Betriebseinnahmen auf ihre
Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar sein. Erfolgt ihre Dokumentation in
Kassenberichten, dürfen sie nicht ständig korrigiert werden und in sich
widersprüchlich sein. Betriebseinnahmen und -ausgaben sind durch entsprechende
Aufzeichnungen einschließlich der Belegsammlung oder im Wege einer geordneten
Belegablage festzuhalten. Werden Tageseinnahmen in einer Summe erfasst, ist das
Zustandekommen der Summe, beispielsweise durch einen Kassenbericht,
nachzuweisen. Das Finanzamt muss diese Unterlagen auf Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüfen können. Bei ständig korrigierten Zahlen oder anderen
eine Täuschungsabsicht nicht auszuschließenden Auffälligkeiten ist das nicht
möglich.

Preisangabe bei Ferienhausvermietung muss auch Kosten
der Endreinigung enthalten

Werbung für Ferienhäuser muss neben dem Preis für die
Wohnungen auch zwingend die anfallenden Kosten für die Endreinigung angeben.
Ein nachträglicher Preisaufschlag für die übliche Reinigung verstößt gegen die
Preisangabenverordnung und ist nicht erlaubt. Dies hat das
Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts ist in der Werbung der Preis
anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu
zahlen ist, also der sog. Endpreis. Diese Regelung dient dem Schutz der
Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über
die Preise und ihre Gestaltung verschafft. Die Entscheidung zeigt, wie sorgfältig
ein Vermieter bei der Angabe von Preisen sein muss. Eine Zuwiderhandlung stellt
einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und kann eine
wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. eine Unterlassungsklage zur Folge haben.

Umsatzsteuerfreiheit für private ambulante
Pflegedienste

Die Umsätze eines privaten ambulanten Pflegedienstes sind nur
von der Umsatzsteuer befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungskosten
in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der
Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet
worden sind. Gleichartige Leistungen der amtlich anerkannten – aber
privatrechtlich organisierten – Wohlfahrtsverbände unterliegen ebenfalls nicht
der Umsatzsteuer, ohne dass die 40 %-Grenze erfüllt sein muss. Dagegen
bestehen aus Gründen der Neutralität der Mehrwertsteuer Bedenken, weil private
Einheiten, die im Wesentlichen identische Leistungen erbringen, gleich
behandelt werden müssen. Die abschließenden Schlussfolgerungen unter
Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls obliegen dem Bundesfinanzhof.

(Quelle: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union)

Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer kann im
Einzelfall auch ohne Berichtigung der Rechnung vom Finanzamt zurückgefordert
werden

Ein Unternehmer hatte beim Verkauf eines Gebäudes eine
Rechnung ausgestellt und dabei Umsatzsteuer ausgewiesen, die der Grundstückskäufer
als Vorsteuer geltend machte. Mit rechtskräftigem Steuerbescheid versagte ihm das
Finanzamt den Vorsteuerabzug. Daraufhin forderte der Unternehmer die abgeführte
Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück, ohne die Rechnung zu berichtigen. Das
Finanzamt lehnte dies ab, weil ohne Rechnungsberichtigung die ausgewiesene Umsatzsteuer
geschuldet sei.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass
die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu erstatten ist, weil der
Vorsteuerabzug beim Grundstückskäufer rechtskräftig abgelehnt worden war. Dies
gebiete der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer.

Vorsteuerabzug bei Gutgläubigkeit des
Leistungsempfängers zu gewähren

Der Auftraggeber ist nicht generell verpflichtet zu prüfen,
ob der Auftragnehmer und Rechnungsaussteller Unternehmer ist, über die
fraglichen Gegenstände verfügte und diese liefern konnte und seinen
Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und der Abführung der Umsatzsteuer
nachgekommen ist. Hat der Leistungsempfänger keine Anhaltspunkte dafür, dass
der Leistende eine Steuerhinterziehung begeht bzw. in eine solche einbezogen
ist, kann ihm der Vorsteuerabzug nicht verwehrt werden. Dies hat der
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden und damit die Rechte
gutgläubiger Leistungsempfänger gestärkt.

Der EuGH hat gleichzeitig jedoch betont, dass der
Vorsteuerabzug bei Bösgläubigkeit nicht allein deshalb verlangt werden kann,
weil die Finanzverwaltung anlässlich einer Prüfung beim Rechnungsaussteller die
von diesem erklärten Umsätze nicht berichtigt hat, obwohl die Umsätze
tatsächlich nicht stattgefunden haben. Solange der Rechnungsaussteller die
fehlerhafte Rechnung nicht berichtigt oder die Gefährdung des Steueraufkommens
rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, schuldet er die zu Unrecht in
Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Der Rechnungsempfänger kann die Umsatzsteuer dennoch
nicht als Vorsteuer abziehen, weil nur zutreffend in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann.